Di, 21. November 2017

NSA-Abhöraffäre:

06.02.2015 09:56

Briten drohen BND und behindern U-Ausschuss

Der NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages hat sich über die Behinderung seiner Arbeit durch den eigenen Bundesnachrichtendienst (BND) beschwert. Der BND weigere sich wegen Drohungen aus England, dem Ausschuss Unterlagen für seine Arbeit zur Verfügung zu stellen, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg. Sensburg habe das auch in einem Brief an Bundestags-Präsident Norbert Lammert beklagt.

Der BND habe den Obleuten des Ausschusses erklärt, dass man keine Akten über die Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst zur Verfügung stellen könne, sagte Sensburg. Der Grund scheint eine Drohung aus England zu sein. Die Herausgabe der Akten könnte "möglicherweise Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit diesem ausländischen Nachrichtendienst" haben, hieß es.

Der Ausschuss fühlt sich deshalb in seiner Arbeit behindert. "Wenn es so sein soll, dass jedwede Kooperation insbesondere mit dem Vereinigten Königreich für uns als Untersuchungsausschuss nicht zugänglich sein soll, dann sehen wir tatsächlich ein erhebliches Problem", sagte die Linken-Obfrau Martina Renner.

Ausschuss soll NSA-Abhöraffäre aufklären
Die Ausschussmitglieder sind quer durch alle Fraktionen auch ungehalten, dass Details der britischen Drohung, die Zusammenarbeit einzustellen, umgehend bei der Presse landeten. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete über die Warnung der britischen Agenten.

"Hier sollen wir beeindruckt werden und in unserer Aufklärungsarbeit begrenzt werden", schimpfte Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Der Vertreter der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter, versuchte dagegen zu beschwichtigen: Es sei nachvollziehbar, dass die Bundesregierung bestimmte Akten geheim halten wolle. Dennoch sagte auch er: "Wir erwarten, dass der Bundestagespräsident uns in unserer Arbeit unterstützt."

Der Untersuchungsausschuss soll die Internet-Spionage der amerikanischen NSA und anderer Dienste in Deutschland aufklären. Zuletzt kamen dabei auch immer mehr Informationen über Abhör-Aktionen des deutschen BND ans Licht. Am Donnerstag wollten die Abgeordneten zwei Zeugen zur Zusammenarbeit des BND mit der amerikanischen CIA befragen.

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