Mi, 18. Oktober 2017

"Lux-Leaks"-Affäre

05.02.2015 13:27

Kein U-Ausschuss gegen Jean-Claude Juncker

Im Europaparlament kommt es doch zu keinem Untersuchungsausschuss in der Affäre um Steuerbegünstigungen großer Unternehmen in Luxemburg ("Lux-Leaks") unter dem früheren Premier Jean-Claude Juncker. Die Fraktionschefs haben am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss abgelehnt, nachdem der Rechtsdienst des EU-Parlaments bereits Zweifel angemeldet hatte, hieß es in Parlamentskreisen.

Stattdessen beschlossen die Fraktionschefs, einen Sonderausschuss einzurichten, der deutlich weniger Kompetenzen hat als ein U-Ausschuss. Die Grünen hatten genug Unterschriften gesammelt, damit sich die Parlamentsleitung mit der Frage eines U-Ausschusses beschäftigten musste.

Doch hatte der Rechtsdienst in seiner Stellungnahme vor allem das Fehlen der Präzisierung des Untersuchungsgegenstands bemängelt. Außerdem bestünden ernsthafte legistische Zweifel auch angesichts der Vereinbarkeit mit den bestehenden Regelungen. Zudem enthalte der Antrag demnach nicht genügend Elemente, die eine klare Identifizierung der Rechtsbrüche oder von schlechter Verwaltungspraxis belegten.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).