Ärger in Athen

EZB dreht griechischen Banken den Geldhahn zu

Herber Rückschlag für den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis durch die EZB

(Bild: APA/dpa/Arne Dedert, AP, krone.at-Grafik)

Die Europäische Zentralbank hat überraschend den Zugang der griechischen Banken zu frischem Zentralbankgeld erschwert. Die europäischen Währungshüter hoben am späten Mittwochabend Sonderregelungen auf, wonach griechische Staatsanleihen als Sicherheiten angesehen werden. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man derzeit keine Hoffnung auf ein erfolgreiches griechisches Reformprogramm habe. Noch wenige Stunden zuvor hatte sich Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis weitere Unterstützung durch die EZB erhofft. Athen gab sich nun empört und ortete "Erpressung".

Als Folge des Beschlusses wird die griechische Zentralbank ihre heimischen Geldhäuser möglicherweise bald verstärkt mit Milliarden an Notfall-Liquiditätshilfen unter die Arme greifen müssen. Nach der Mitteilung der europäischen Geldwächter gab der Euro umgehend wieder nach - US-Staatsanleihen waren dagegen verstärkt gefragt.

"Lassen uns nicht erpressen"
Der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis machte nach dem EZB-Beschluss seinem Ärger Luft: "Wir lassen uns nicht erpressen." Dennoch wurde betont, dass es keinen Grund zur Beunruhigung gebe - auch das Finanzministerium versuchte schließlich zu beruhigen: Der Beschluss werde "keine negativen Entwicklungen auslösen". Zugleich wurde erklärt, Athen werde seine Politik fortsetzen, das harte Sparprogramm zu beenden.

Verhandlungsposition für Griechenland verschlechtert
Griechische Banken sind nun jedenfalls in einer schwierigen Lage. Drei der vier Großbanken hatten bereits Hilfen von der griechischen Zentralbank angenommen, als sich bei ihnen nach dem Wahlsieg des linken Syriza-Bündnisses von Alexis Tsipras der Geldabfluss verstärkte. Auch für die neue Regierung verschlechtert sich durch den Beschluss die Verhandlungsposition bei den internationalen Geldgebern.

Reaktion auf Troika-Rauswurf
Die Aufhebung der Sonderregelungen zeigt deutlich, wie wenig die Währungshüter der 19 Euro-Staaten von den Plänen der neuen griechischen Regierung halten. Die von Links- und Rechtspopulisten getragene neue Führung in Athen unter Tsipras hatte die Reform-Kontrolleure der EU, des Internationalen Währungsfonds und der EZB - die sogenannte Troika - faktisch aus dem Land geworfen und das laufende Hilfsprogramm für beendet erklärt.

Schäuble erhöht Druck
Finanzminister Varoufakis besuchte am Donnerstag Berlin. Auf dem Programm stand ein Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, der die Griechen dazu aufrief, wieder mit der Troika zusammenzuarbeiten. Athen macht vor allem Deutschland für die harten Sparauflagen verantwortlich. Varoufakis fordert von Kanzlerin Angela Merkel eine Art Wiederaufbauplan, wie ihn die USA nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Marshallplan aufgelegt hatten. Zugleich versicherte er mehrfach, dass sein Land nicht zur Schuldenpolitik früherer Jahre zurückkehren wolle.