Zu Besuch in Ungarn

Merkel fordert von Orban mehr Meinungsfreiheit

Kanzlerin Merkel besuchte das erste Mal Ungarn, seitdem Premier Orban an der Macht ist.

(Bild: APA/EPA/TIBOR ILLYES)

Anlässlich ihres Besuchs in Ungarn hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban dessen Regierungsstil kritisiert und mehr Offenheit gegenüber der Opposition gefordert. Der ungarische Premier konterte: Nicht jede Demokratie ist notwendigerweise liberal. Wer diese Meinung vertrete, der würde ein Privileg für ein Ideensystem fordern, das ihm nicht zustehe

Merkel sagte nach dem Treffen gegenüber Medien, dass sie darauf hingewiesen habe, dass es sehr wichtig sei, "in einer Demokratie die Rolle der Opposition, die Rolle der Zivilgesellschaft und die Rolle der Medien zu schätzen" - auch wenn "man eine sehr breite Mehrheit hat". Gesellschaften lebten davon, dass sie im Wettstreit miteinander um den besten Weg ringen. "Ich glaube, dass dies auch für Ungarn ein wichtiges Modell ist."

Orbans Russland-Kurs in der Kritik
Dies waren aber auch schon die kritischsten Kommentare Merkels in der Öffentlichkeit. Beobachter erwarteten sich allerdings, dass hinter verschlossenen Türen die deutsche Kanzlerin sehr wohl einen schärferen Ton anschlagen werde. Zumal gerade der Kurs Ungarns gegenüber Russland inmitten der Ukraine-Krise von mehreren EU-Staaten nicht gutgeheißen wird.

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 rückt der rechtspopulistische Politiker sein Land wieder näher an Moskau heran. Er gilt inzwischen als einer der engsten Verbündeten Putins in Europa - sieht sich selbst aber als Brückenbauer. Fraglich ist, wie lange dieses Lavieren noch gut geht. Orban verwies darauf, dass die ungarische Wirtschaft ohne das über die Ukraine kommende russische Gas nicht funktioniere. Dennoch wolle Ungarn "auf der Seite des Friedens stehen" und unterstütze die Position Deutschlands.

Merkel: Ungarn muss Energiequellen weiter diversifizieren
Merkel drängte erneut auf einen "möglichst schnellen" Waffenstillstand. Das Minsker Abkommen zwischen prorussischen Rebellen und ukrainischer Regierung vom September sei weiterhin "ein guter Ausgangspunkt", um einen stabilen Zustand zu erreichen, bei dem "die ukrainische Territorialität gesichert ist". Was die Abhängigkeit von russischem Gas angehe, müssten Deutschland, Ungarn und die anderen europäischen Länder sich weiter bemühen, "Energiebezugsquellen" zu diversifizieren.