Di, 17. Oktober 2017

Gremium ade?

02.02.2015 06:10

Athen pfeift auf Troika: Juncker will nachgeben

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant, die Griechenland-Troika abzuschaffen. Das Gremium bestehend aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission solle demnach nicht mehr nach Athen reisen, berichtet das "Handelsblatt" am Montag. Am Wochenende hatte die Ankündigung der griechischen Regierung für Wirbel gesorgt, die Zusammenarbeit mit der Troika zu beenden. Diese kontrollierte bisher die Umsetzung der Sparprogramme und der Privatisierungen, die Griechenland im Gegenzug für die Hilfskredite zugesichert hatte. Nun scheint die EU dem Druck Athens nachgeben zu wollen.

"Wir müssen jetzt schnell eine Alternative für die Troika finden", zitiert das "Handelsblatt" aus Kreisen der EU-Kommission. Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hatte am Freitag die Zusammenarbeit mit den in seinem Land ungeliebten Kontrolleuren der Gläubiger aufgekündigt. Mit einem Ende dieser Form der Kontrolle käme Juncker Athen also entgegen.

Zu einer Reform der Troika ist nach Informationen des "Handelsblatts" im Prinzip auch die deutsche Bundesregierung bereit. Auf die Kontrollbesuche in Athen ließe sich eventuell verzichten, an ihrer Stelle könnten Griechenland nur noch allgemeinere wirtschaftspolitische Ziele gesetzt werden, hieß es demnach in Regierungskreisen. Möglich sei dieses Zugeständnis allerdings erst, wenn sich die neue griechische Regierung grundsätzlich zum bisher vereinbarten Spar- und Reformkurs bekenne.

Athen: "Weigern uns, mit der Troika zu kooperieren"
Zwischen der griechischen Regierung und der Euro-Gruppe war es am Freitag zum Eklat gekommen. Athen werde künftig nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten, sagte Varoufakis nach einem Treffen mit Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Athen. "Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren." Die Spar- und Privatisierungsvorgaben würden demnach von der großen Mehrheit Griechen als Bevormundung abgelehnt. Das auferlegte Sparprogramm sei "nicht in die Tat umsetzbar", sagte Varoufakis. Das griechische Volk habe es bei den nunmehrigen Wahlen abgelehnt.

Griechenland möchte Schulden-Einigung bis Ende Mai
Griechenland hofft nun auf eine Erleichterung seiner Staatsschuldenlast bis Ende Mai. Varoufakis will den EU-Partnern bis Ende Februar "unsere detaillierten Vorschläge" auf den Tisch legen, sagte er am Sonntag in Athen. Die neue Linksregierung drängt die Gläubigerstaaten in der EU auf eine Streichung oder Lockerung bei der Rückzahlung ihrer Verbindlichkeiten. Der Schuldenberg Griechenlands ist in den letzten Jahren auf mehr als 320 Milliarden Euro - 175 Prozent der Wirtschaftskraft - angewachsen.

Regierungschef Alexis Tsipras will in den kommenden Tagen durch die EU-Hauptstädte touren und für eine Schuldenlösung werben. Sein Weg führt ihn am Montag nach Zypern, dann nach Italien zu Premier Matteo Renzi und nach Frankreich zu Präsident Francois Hollande. Auch ein Treffen mit EU-Kommissionschef Juncker ist geplant. Finanzminister Varoufakis will inzwischen Berlin und Frankfurt besuchen und dort seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble treffen.

Tsipras hatte zuletzt Flexibilität bei der Erreichung einer Schuldenerleichterung bekundet. Statt einer Streichung von Kreditverbindlichkeiten in einem Schuldenschnitt zeigte er sich für andere Optionen offen. Diese könnten laut Spekulationen von politischen Beobachtern aus einer Verlängerung der Rückzahlungsfristen und einer Koppelung an echtes Wachstum bestehen.

Kein Konsens innerhalb der EU über Umgang mit Athen
Die EU-Kommission, Frankreich und andere Staaten zeigen Verständnis für die Forderung von Tsipras. Es sei legitim, dass sich Griechenland über die Schuldenlast sorge und um eine Erleichterung bemühe, sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin am Sonntag. Deutschland, Finnland und die Niederlande - die nach der Krise rasche die Erholung schafften – hingegen lehnen einen Kompromiss ab.

Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger warf der griechischen Regierung gar ein "freches und unverschämtes Auftreten" vor. "Es kann nicht sein, dass eine Regierung von Brüssel besser behandelt wird, weil sie frech und unverschämt auftritt. Wir dürfen Athen deshalb jetzt nicht abstrafen, aber es hat keine Verbesserung zu erwarten", hatte Oettinger am Samstag bei einer CDU-Jahresauftaktklausur gesagt.

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