Sa, 24. Februar 2018

Konfrontationskurs

30.01.2015 16:25

Griechische Regierung lehnt Rückkehr der Troika ab

Die neue griechische Regierung geht offenbar auf Konfliktkurs mit ihren internationalen Geldgebern: Die Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras lehne eine Rückkehr der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nach Athen ab, hieß es in griechischen Regierungskreisen am Freitag.

Griechenland strebe auch keine Verlängerung des milliardenschweren Hilfspakets an, das Ende Februar ausläuft, hieß es in Athen. Ähnlich äußerte sich auch der griechische Finanzminister. "Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren", sagte Gianis Varoufakis nach einem Treffen mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Die Spar- und Privatisierungsvorgaben der Troika werden von vielen Griechen als Bevormundung abgelehnt. Das auferlegte Sparprogramm sei nicht in die Tat umsetzbar, so Varoufakis.

Weitere Finanzhilfen nur bei Reformen
Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums hatte zuvor in Berlin betont, dass weitere Finanzhilfen nur möglich seien, wenn sich auch die neue Regierung an die gemeinsam vereinbarten Reformauflagen halte.

Nach der raschen Bildung einer Links-Rechts-Koalition unter Tsipras' Führung und dem Stopp zentraler Privatisierungsprojekte ist unklar, wie das Land kurzfristig an dringend benötigte Hilfsgelder der europäischen Partner und des IWF kommen will. Bis zum 28. Februar läuft die Frist, um Hürden für die Zahlung der letzten Rate aus dem Euro-Hilfsprogramm auszuräumen. Eine Fristverlängerung will Deutschland nur mittragen, wenn das hoch verschuldete Land Reformzusagen einhält.

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