Mi, 21. Februar 2018

Ukraine-Krise

29.01.2015 19:32

EU-Sanktionen gegen Russland werden verlängert

Die EU-Außenminister haben bei ihrer Sondersitzung am Donnerstag in Brüssel nach schwierigen Verhandlungen angesichts teils deutlich unterschiedlicher Positionen doch Einigkeit bei der Verlängerung der Russland-Sanktionen gezeigt. Diese wurden um ein halbes Jahr bis September 2015 verlängert. Auch Griechenland stimmte zu. Für Österreichs Außenminister Sebastian Kurz war der Beschluss "der falsche Schritt".

Neben der Verlängerung soll eine Erweiterung der Personenliste bis zum EU-Gipfel am 12. Februar vorbereitet werden. Bei einer Eskalation der Gewalt sei dann auch eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau möglich, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier: "Es geht dort um Leben und Tod"
Er sprach von einer Eruption der Gewalt in der Ostukraine in der vergangenen Woche. "Es geht dort um Leben und Tod für die Menschen. Für uns geht es in Europa um Frieden und Sicherheit." Er hoffe, dass sich die Lage nicht weiter dramatisiere und es "noch schlimmer kommen kann", sagte Steinmeier.

Beim Sonderrat sei man übereingekommen, dass die Gewalt der Separatisten in der Ostukraine "inakzeptabel und in jeder Hinsicht unerträglich" sei. Die Konfliktparteien wurden aufgefordert, die Kämpfe einzustellen. Außerdem werde die ab März auslaufende Sanktionsliste gegen sämtliche Personen und Unternehmen bis September verlängert. Schließlich sei der Europäische Auswärtige Dienst von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini angewiesen worden, weitere Vorschläge für Personenlistungen zu machen.

Darüber hinaus sei das Minsker Abkommen umzusetzen. Die Beschlüsse von Donnerstag seien "so gefasst, dass sich bis zum EU-Gipfel im Februar ein Zeitfenster auftut, mit dem wir mit aller Kraft versuchen müssen, Schlimmeres zu verhüten und eine Deeskalation hinzukriegen", so Steinmeier. Er gehe davon aus, dass nach einem ersten Treffen der Kontaktgruppe am Donnerstag ein weiteres am Freitag unter Beteiligung der Separatisten folgen werde.

"Deutliche Reaktion Europas unumgänglich"
Sollte es zu "größeren Militäroffensiven wie den von den Separatisten zuletzt angekündigten kommen, beispielsweise mit großflächigen Angriffen auf Mariupol, dann ist klar, dass eine deutliche Reaktion Europas unumgänglich ist. Die Aufforderung geht ganz besonders an die Adresse Moskaus, an diejenigen, die über den notwendigen Einfluss verfügen, um ein weiteres militärisches Ausbreiten der Separatisten zu stoppen", sagte Steinmeier.

Er erklärte weiter, mit dem neuen griechischen Außenminister Nikos Kotzias mehrmals gesprochen zu haben. "Am Ende, und nach einer Diskussion über Formulierungen, wurde auch der griechische Kollege von dem Text, den wir vorlegten, überzeugt." Er hoffe, dass Kotzias auch den "notwendigen Spielraum" in Athen erhalte, um bei den anstehenden Debatten eine "griechische Position zu vertreten, die immer auch mit dem europäischen Gemeinwohl vereinbar ist".

Auf die Frage, welche Maßnahmen beschlossen werden, wenn tatsächlich eine Eskalation der Gewalt eintritt, sagte Steinmeier, "nichts ist ausgeschlossen. Mein Interesse geht dahin, dass das nicht eintritt." Er versuche, den zum Stillstand gekommenen Gesprächsprozess wiederzubeleben. Ohne Waffenstillstand werde es nicht gehen.

Sanktionen für Kurz "der falsche Schritt"
Österreichs Außenminister Kurz hatte zuvor erklärt, Sanktionen gegen Russland seien "kein Selbstzweck". Er sprach sich für einen Dialog mit Russland aus, um im Gespräch eine friedliche Lösung finden zu können. Gleichzeitig bekräftigte er seine Skepsis gegenüber Wirtschaftssanktionen. Es wäre am Donnerstag "der falsche Schritt gewesen, Wirtschaftssanktionen zu setzen".

Dagegen hält Kurz neue Personen auf der Sanktionsliste, die als Verantwortliche für die Eskalation der Situation in der Ostukraine mit Einreise- und Kontensperren bedroht werden, für "durchaus legitim".

USA drohen Russland mit neuen Strafen
Die USA haben die Entscheidung der Europäischen Union, die Geltung von Reise- und Vermögenssperren zu verlängern, begrüßt. Und sie haben ihrerseits Russland weitere Sanktionen in der Ukraine-Krise angedroht. Die jüngsten Vorgänge im Osten der Ukraine seien "absolut inakzeptabel", sagte US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki am Donnerstag. Sie warnte Moskau vor "neuen Konsequenzen".

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