Mi, 22. November 2017

Platz für Asylwerber

29.01.2015 14:47

Länder großteils weit von Quotenerfüllung entfernt

Am Samstag läuft die Frist zur Erfüllung der Asylquoten ab, doch trotz aller Beteuerungen sind die meisten Länder meilenweit von ihren Vorgaben entfernt. Besonders säumig ist unverändert Tirol, das die Quote nicht einmal zu 83 Prozent einhält. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat deshalb seine Amtskollegen nun zu einer außerordentlichen Konferenz eingeladen.

Schaut man auf den Quoten-Erfolg, Stand Donnerstag, kann man sich kaum vorstellen, dass die Länder wie versprochen bis Monatsende ausreichend Quartiere zur Verfügung stellen. Mehr als 1.400 Plätze fehlen da gesamt in den sechs säumigen Bundesländern.

Über 100 Prozent liegen weiter Wien - dort soll nun auch das Quartier am Erdberg wieder geschlossen werden -, Niederösterreich und die Steiermark, wobei die Bundeshauptstadt die Vorgaben mit 116,6 Prozent noch immer recht deutlich übererfüllt. Niederösterreich hat es dem überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu verdanken, dass es ebenso 102,7 Prozent erreicht wie die Steiermark.

Nahe dran
Realistische Chancen, es bis zum Wochenende in den positiven Bereich zu schaffen, hat Vorarlberg bei einer Quote von 97 Prozent. Im "Ländle" fehlen aktuell 43 Plätze. Kärnten (94,6 Prozent) hat bereits angekündigt, dass es sich nicht rechtzeitig ausgehen wird, die benötigten 115 Plätze zur Verfügung zu stellen. Auch Oberösterreich (93,1), dem 378 Plätze fehlen, wird nach Angaben der zuständigen Landesrätin noch ein paar Tage brauchen.

Weit verfehlt
Nicht einmal die 90-Prozent-Marke schafft derzeit mit dem Burgenland ein ehemaliger Quoten-Erfüller. Die 88,2 Prozent sind aber immer noch besser als die 87 Prozent in Salzburg. Nicht nur in Prozent sondern auch in absoluten Zahlen klares Schlusslicht ist das schwarz-grün regierte Tirol. Dort wird die Quote derzeit nur zu 82,6 Prozent erfüllt. Das bedeutet, dass nicht weniger als 486 Plätze fehlen - umso erstaunlicher, dass die zuständige Landesrätin Christine Baur (Grüne) noch am Dienstag versicherte, bis 31. Jänner die Quote erfüllen zu können.

Ministerium verteidigt Länder
Das Innenministerium verteidigte am Donnerstagnachmittag die säumigen Länder. Der Grund: Das Ministerium trägt zu einem Teil selbst die Verantwortung dafür. Denn angesichts der großen Zahl an im letzten Moment angemeldeten Unterkünften war es bisher nicht möglich, diese auch rechtzeitig zu befüllen. Begründet wird das damit, dass die Länder "auf den letzten Metern" Enormes geleistet hätten. Dies habe aber wiederum einen "enormen administrativen Kraftakt" für die Mitarbeiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl bedeutet.

Asyl als Thema auf LH-Konferenz
Pröll wird jetzt seinerseits aktiv. Er trommelt als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz Mitte Februar seine Amtskollegen zusammen, um zu erörtern, wie man den Flüchtlingsstrom in den Griff bringen kann. Denn die Länder würden auch an ihre Grenzen stoßen. Jeder habe Verständnis für Kriegsflüchtlinge, aber ohne Kriegshintergrund hierherzukommen, sei eine ungeheure Belastung für Österreich. Auch über diese Problematik werde in der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz zu reden sein.

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