Di, 22. Mai 2018

Lange Debatte

29.01.2015 06:41

Europarat verlängert Russland-Sanktionen bis April

Im Europarat hat die Parlamentarische Versammlung die vor zehn Monaten gegen die russischen Abgeordneten verhängten Sanktionen vorerst bestätigt. Die Strafen - unter anderem der Entzug des Stimmrechts - wurden am Mittwochabend nach langen und kontroversen Debatten zunächst bis zur nächsten Plenartagung am 20. April verlängert.

Die russische Delegation kündigte an, sie werde sich aus Protest bis Ende des Jahres aus den Gremien zurückziehen. Die Versammlung forderte Moskau auf, seine Truppen aus dem Osten der Ukraine unverzüglich abzuziehen, die in Russland inhaftierte ukrainische Luftwaffenpilotin Nadija Sawtschenko innerhalb von 24 Stunden freizulassen und einem Monitoring-Ausschuss des Europarats Reisen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim und in die Ostukraine zu ermöglichen.

Für diesen Kompromiss hatte der Berichterstatter Stefan Schennach von der SPÖ geworben. Es gehe darum, den Dialog nicht abbrechen zu lassen. Andere Abgeordnete hatten gefordert, die Sanktionen bis Jahresende oder zumindest bis Juni beizubehalten. Russland habe seine Haltung in Sachen Ukraine in keiner Weise geändert, es zeige keinerlei Einlenken, betonte der britische Konservative Robert Walter. "Wenn Sie einen Bären füttern, frisst er Ihre Hand."

Russen: "Wir verlassen die Versammlung"
Eine Reihe von Parlamentariern - vor allem die Russen - verlangten eine sofortige Aufhebung aller Sanktionen. Zu diesen gehört auch ein Ausschluss der russischen Abgeordneten aus Führungsgremien der Versammlung. "Wir verlassen die Versammlung bis zum Ende des Jahres", sagte der russische Delegationsleiter Alexej Puschkow nach dem Beschluss vor Journalisten. Nun rücke gar die Möglichkeit auf die Tagesordnung, dass sich Russland nach 19 Jahren Mitgliedschaft komplett aus der Organisation zurückziehe.

Moskau hatte eine Freilassung der Pilotin Sawtschenko schon am Dienstag ausgeschlossen, da sie wegen eines "schweren Verbrechens" angeklagt sei. Die 33-Jährige war Anfang Juli auf russischem Territorium festgenommen worden. Nach Darstellung der Ukraine wurde sie von prorussischen Rebellen entführt und an Russland ausgeliefert. Moskau wirft ihr vor, der ukrainischen Armee die Position zweier russischer Journalisten übermittelt zu haben, die im Juni durch einen Mörsereinschlag getötet wurden. Sawtschenko wurde im Oktober ins Parlament in Kiew gewählt und ist Mitglied der ukrainischen Delegation in der Versammlung.

Sanktionen seit Annexion der Krim
Die Sanktionen gegen die russischen Parlamentarier waren im April 2014 nach der Annexion der Krim zunächst für den Rest des Jahres beschlossen worden. Die russische Delegation boykottierte daraufhin die Sitzungen und kam am Montag zu Beginn der Wintersitzung erstmals wieder nach Straßburg.

Der Versammlung gehören derzeit 318 nationale Abgeordnete aus den 47 Mitgliedsländern des Europarats an, unter ihnen 18 Russen und zwölf Ukrainer. Sie treffen viermal jährlich zu Plenarsitzungen in Straßburg zusammen. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied im Europarat, Russland seit 1996. Die 1949 gegründete Länderorganisation setzt sich vor allem für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein.

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