Fr, 24. November 2017

Verbot hin oder her

28.01.2015 15:58

NOWKR: „Wir gehen auf jeden Fall auf die Straße“

Die befürchtete Eskalation nach dem Verbot der NOWKR-Kundgebungen durch die Wiener Polizei hat nicht lange auf sich warten lassen: "Wir werden auf jeden Fall auf die Straße gehen", sagten die Verantwortlichen am Mittwochnachmittag, das kurz zuvor verhängte Verbot wolle man bekämpfen. Die Argumentation, dass NOWKR zu Gewalt aufrufe, sei "vorgeschoben", kritisieren die Sprecher in einer Aussendung.

NOWKR sieht im Vorfeld des Balls "Stimmungsmache": Das von der Polizei ausgesprochene Verbot verhindere eine geordnete Demonstration und sei für die möglichen Folgen mitverantwortlich. Die Polizei "spielt sich auf und meint, sie könne über legitimen und nicht legitimen antifaschistischen Protest entscheiden". Ein Demonstrationsverbot widerspreche der Verfassung und diene dazu, "den Burschis an diesem Abend gewaltsam den Weg freizumachen".

Offensive gegen Rechts: Demo-Freiheit eingeschränkt
Die Offensive gegen Rechts, die ebenfalls einen Demo-Zug angemeldet hat, verurteilte das NOWKR-Verbot als Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. "Wir sprechen uns dafür aus, dass alle antifaschistischen Bündnisse ihre Demonstrationen und Kundgebungen abhalten können. Politische Differenzen ändern nichts an unserer Solidarität", hieß es.

Für die Grünen rief der stellvertretende Klubobmann Albert Steinhauser zur Deeskalation auf - das gelte für alle Seiten. Seine Partei unterstütze die Kundgebung von "Jetzt Zeichen setzen" am Heldenplatz, sagte er.

Pilz: "Verbot eurer Demo ist ebenso euer Ziel wie Krawall"
Steinhausers Parteifreund, Sicherheitssprecher Peter Pilz, fasste die NOWKR-Verantwortlichen auf Facebook härter an: "Liebe No-WKR-Herrschaften! Haltet uns doch nicht für dumm. Das Verbot eurer Demo ist ebenso euer Ziel wie der Krawall", so Pilz in einem Posting am Mittwochnachmittag. "Es geht nicht um Antifaschismus, es geht euch nur um euch selbst. Ihr wollt ein paar Stunden Stadtkrieg spielen und euch wichtig machen. Dass ihr damit nur die FPÖ wichtig macht ist euch egal. Ihr könnt euch sicher sein: Wir gehen euch nicht in die Soli-Falle", heißt es dort weiter.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache freute sich über das Verbot der NOWKR-Demos. Die Polizei habe völlig richtig entschieden. "Gewaltverbrecher" würden sich allerdings kaum von ihrem Tun abhalten lassen, so Strache.

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