Sa, 21. Oktober 2017

Streit um Gehälter

26.01.2015 12:59

Weiterhin fallen Verhandlungen im ganzen Land aus

Im Zuge der Proteste gegen die befürchteten Gehaltskürzungen aufseiten der Richter und Staatsanwälte sind am Montag im ganz Österreich erneut Prozesse ausgefallen. Nur in dringenden Fällen fanden Verhandlungen statt. Inzwischen haben die Richter und Staatsanwälte ihre Maßnahmen nach einem Gespräch mit Staatssekretärin Sonja Steßl jedoch ausgesetzt. Bereits abberaumte Termine bleiben allerdings abberaumt.

Am Straflandesgericht Wien hätten am Montag 50 Verhandlungen stattfinden sollen. Wegen der Proteste rund um Gehaltskürzungen fiel aber rund die Hälfte davon aus. Alle Verhandlungen, bei denen es um Haftsachen ging, wurden jedoch durchgeführt. Betroffen waren somit nur Freifuß-Fälle.

An drei der vier Landesgerichte in Niederösterreich - in Korneuburg, Krems und St. Pölten - wurden am Montag keine Verhandlungen angesetzt. In Wiener Neustadt fand ein Schöffenverfahren statt, in dem es um gewerbsmäßigen Diebstahl und Betrug ging, für den sich ein in U-Haft befindlicher Angeklagter verantworten musste.

Auch in Oberösterreich wurden Prozesse abberaumt. Im Landesgericht Linz fanden nur vier Verhandlungen, ausgenommen der dringenden Haftsachen, statt. Normal seien es 40 bis 70 Verhandlungen an einem Tag, erklärte Mediensprecher Rainer Nimmervoll. Ebenfalls nur dringende Sachen kamen in den Landesgerichten Wels, Ried und Steyr auf den Tisch, wobei in Wels ohnehin nur eine Richterin verhandelt hätte und in Steyr der Montag verhandlungsfrei war.

Im Straflandesgericht Graz wurden laut Gerichtspräsident Gerd Obetzhofer vier Verhandlungen wegen des Protests abberaumt. Einige Prozesse mussten wegen "Dringlichkeit" aber durchgeführt werden.

Der "überwiegende Teil" der Prozesse fiel auch in Tirol aus. Eine Sprecherin der Richtervereinigung konnte die Ausfälle nicht genau beziffern, es würden aber "nur vereinzelt Zivil- und auch Strafverhandlungen stattfinden". Es gebe aber auch Kollegen, die auf "dringende Sachen" Rücksicht nehmen, fügte sie hinzu.

Am Landesgericht Salzburg wurden alle 15 anberaumten Strafprozesse abgesagt. Mit nur fünf Zivilverhandlungen fanden auch deutlich weniger statt als üblich: Im Vergleichszeitraum eine Woche zuvor waren elf Prozesse anberaumt gewesen. Am Bezirksgericht Salzburg wurden am Montag laut einem Sprecher um etwa 20 Prozent weniger Verhandlungen durchgeführt als an einem "normalen" Gerichtstag.

Am Landesgericht Eisenstadt wurden alle drei Zivilprozesse abberaumt. Zwei Strafprozesse fanden statt, weil dabei auch Haftfristen zu berücksichtigen waren. Auch eine Haftprüfungsverhandlung wurde durchgeführt.

In Kärnten wurde am Montag "ein Großteil" der geplanten Verhandlungen abberaumt. "Haftsachen oder etwa Verfahren mit Zeugen, die aus dem Ausland angereist sind, wurden ausgenommen", sagte der Vizepräsident des Landesgerichts, Manfred Herrnhofer.

Laut Auskunft von Norbert Stütler, Sprecher des Landesgerichts Feldkirch in Vorarlberg, fand am Montag am Landesgericht eine einzige Haftverhandlung statt.

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