Sa, 21. Oktober 2017

Fremdenrechtspaket

25.01.2015 19:04

Mikl-Leitner will Asyl-Schnellverfahren ab Sommer

Flüchtlinge aus dem Kosovo oder aus Serbien haben in Österreich keine Chance auf Asyl, ihre Herkunftsländer gelten als sicher. Dennoch stellten im vergangenen Jahr mehr als 2.700 Personen aus diesen Staaten einen Asylantrag. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will nun das Fremdenrecht verschärfen, unter anderem soll ein Asyl-Schnellverfahren eingeführt werden.

Wie berichtet, werben Busfirmen im Kosovo mit "Asylfahrten" nach Österreich und versprechen dafür 500 Euro, die es letztlich nicht gibt. "Personen aus sicheren Herkunftsländern, die ohnehin keine Aussicht auf Asyl haben, werden zusehends ein Problem für die echten Kriegsflüchtlinge, für die es immer schwieriger wird, sie ordentlich unterzubringen", so Mikl-Leitner.

Sie will für diese Personen deshalb ab Sommer ein Asyl-Schnellverfahren einführen, das innerhalb von zehn Tagen abgewickelt und entschieden wird. Und bei der Abschiebung soll auch nicht mehr auf den Ausgang einer Beschwerde gewartet werden müssen.

Weitere Punkte des Fremdenrechtspakets, das die Ministerin ab 1. Juli in Kraft sehen möchte: Schnellverfahren, wenn der Antragsteller eine Gefahr darstellt oder gefälschte Dokumente vorlegt, sowie der leichtere Entzug der Grundversorgung, etwa bei Gewalttätigkeit gegen das Betreuungspersonal.

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