Do, 19. Oktober 2017

Nach Kurz-Vorstoß

25.01.2015 19:30

Debatte um Integrationsunwillige schwelt weiter

Die Debatte um Sanktionen für Integrationsverweigerer schwelt weiter: Während die SPÖ nach dem Lostreten der Debatte nun beharrlich schweigt, hat die ÖVP den Vorstoß von Integrationsminister Sebastian Kurz - Strafen für radikale Schüler und Eltern - mittlerweile zur Parteilinie gemacht.

Strafrechtlich will weder ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner noch Justizminister Wolfgang Brandstetter gegen Zuwanderer, die sich nicht integrieren, vorgehen. Doch die ÖVP hat die Forderung von Kurz nach Sanktionen für radikale Schüler und Eltern zur Parteilinie erklärt.

Unterstützung bekommt Kurz auch von Lehrer-Gewerkschafter Paul Kimberger: Der Vorstoß gehe in die richtige Richtung. Die Sanktionen müssten aber auch für österreichische Eltern, "die sich nicht um die Bildung und Ausbildung ihrer Kinder scheren", gelten, so Kimberger. Auch im oberösterreichischen Landesschulrat begrüßt man den Ruf nach Strafen. Die Schülerunion fordert die Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfachs "Politische Bildung".

Heftige Kritik an Kurz kommt hingegen von den Grünen. Sie werfen dem Minister "pädagogische Steinzeit" und einen bewussten Einstieg in einen xenophoben Diskurs vor. SOS Mitmensch sieht in den aktuellen Aussagen "Effekthascherei".

SPÖ brach Debatte vom Zaun - und schweigt jetzt
Vom Zaum gebrochen hatten die Diskussion SPÖ-Politiker, allen voran die wahlkämpfenden Landeshauptleute Hans Niessl (Burgenland) und Franz Voves (Steiermark), die laut über Strafen für Integrationsverweigerer nachdachten. Dafür ernteten sie auch in den eigenen Reihen Kritik - nicht nur aus der gewohnt aufmüpfigen SJ, sondern auch aus Wien, wo der SPÖ-Landesparteisekretär die Wortmeldungen der Genossen als "ein bisschen populistisch" betrachtete und ein eindeutiges "#fail" twitterte.

In Oberösterreich wiederum ventilierte der dortige SPÖ-Obmann Reinhold Entholzer Sozialdienst für Unwillige, nahm dies aber wenig später als "Überreaktion" wieder zurück. Seither ist aus den Reihen der SPÖ in der Debatte nichts mehr zu hören gewesen.

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