"Mängel gefunden"

Temelin-Ausbau: Klage von Antiatom-Offensive in OÖ

Blick auf die Kühltürme des AKW Temelin in Südböhmen

(Bild: dpa/Armin Weigel)

Die Organisationen der oberösterreichischen Antiatom-Offensive haben eine Klage gegen die Genehmigung des Temelin-Ausbaus des tschechischen Staatsamts für Kernsicherheit (SUJB) eingereicht. Auch der ehemalige tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek unterstütze das, hieß es in einer Presseaussendung von LR Rudi Anschober (Grüne) am Sonntag.

"Gemeinsam mit der oberösterreichischen Antiatom-Initiative werden alle möglichen Schritte gesetzt, um den Temelin-Ausbau zu verhindern", so Anschober. Zusätzlich spreche die wirtschaftliche Lage, nämlich eine absolute Unwirtschaftlichkeit der Atomkraft, gegen einen Ausbau. Die NGO-Vereine Südböhmische Mütter, Bürgerinitiative Umweltschutz, Calla und Atomstopp beklagen Mängel bei der Entscheidung des Staatsamtes, mit der die Errichtung neuer Reaktoren bewilligt wurde, und im Prozess der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Die Vorgehensweise des Umweltministeriums bei dessen zustimmender Stellungnahme zur UVP wird kritisiert. Ein Einspruch der beteiligten Gemeinden und Vereine sei erst jetzt, im Verwaltungsverfahren, das durch die SUJB-Entscheidung gestartet wurde, möglich, obwohl die UVP schon im Jänner 2013 herausgegeben wurde.

Es seien keine Möglichkeiten der sicheren Entsorgung des abgebrannten Kernbrennstoffes und kein Ort für das Atommüll-Endlager genannt worden, hieß es weiter. "Wenn man jetzt für Temelin koreanische Reaktoren überlegt, ist klar, dass die ganze UVP wiederholt werden muss", ergänzte Edvard Sequens von der Vereinigung Calla.