Sa, 18. November 2017

Verhandlung vertagt

22.01.2015 22:02

1. Dschihad-Prozess: Angeklagter bestreitet alles

Vier Justizbeamte bilden einen engen Ring um den Angeklagten - ausgerüstet mit kugelsicherer Weste, Schlagstock und Gesichtsmaske: Unter extremen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstag im niederösterreichischen Krems der erste Prozess im Umfeld des Islamischen Staates gegonnen. Nach 13 Stunden Verhandlung wurde der Prozess auf 11. Februar vertagt. Im Mittelpunkt der Verhandlung steht ein Tschetschene, der so gar nicht ins martialische Bild des Gotteskriegers passen will: "In Syrien habe ich nur Flüchtlingen geholfen."

Im Landesgericht Krems gilt "Sicherheitsstufe 1": Strenge Kontrollen für alle Beobachter des Prozesse und im Verhandlungssaal dominiert das Grün und Grau von Polizei und Justizwache. Der Angeklagte, ein 30-jähriger Asylwerber, wird von vier Sicherheitsleuten abgeschirmt. Es geht um Terror der grausamsten Art - und wohl deshalb bittet das Gericht um Zurückhaltung bei der Namensnennung von Richterin und Anklägerin.

SMS als wichtiges Indiz
Für sie ist Magomed Z. ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung. In Syrien soll er beim Islamischen Staat eine Waffenausbildung erhalten haben. Wichtiges Indiz: SMS vom Handy des Angeklagten. "Ohne Dschihad ist das kein Leben", ist da zu lesen. Auch eine Bombenbau-Anleitung sei gefunden worden.

Verteidiger Wolfgang Blaschitz kontert mit einem zeitgeschichtlichen Exkurs: Zwischen Juni und Dezember 2013, als sein Mandant in Syrien gekämpft haben soll, habe es noch kein Kalifat gegeben. Der Islamische Staat spielte damals in Syrien auch noch keine Rolle. Er rückt seinen Mandanten hingegen in die Nähe der "Freien Syrischen Armee", die gegen den verhassten Präsidenten Assad kämpfte. Und das sei keine verbotene Terrororganisation.

Der Angeklagte selbst hat in den Monaten in U-Haft eine Wandlung durchgemacht: Trug er zunächst noch einen langen dunklen Mantel und Bart, so erschien er zum Prozess in Jeans und Sweatshirt. Und der Bart ist auch ab.

Angeklagter: "Dschihad bringt nur Leid und Krieg"
Die Richterin beginnt ihre Einvernahme mit einem Wordrap. "Wie stehen Sie zum Islam?", will sie wissen. Angeklagter: "Man soll den Menschen Gutes tun ist der Grundsatz." Zum Thema Scharia sagt er: "Das Gesetz der Moslems, aber hier gilt das Gesetz Österreichs." Über Kalifat und Islamischen Staat hört man nur ein halbherziges "Die machen vieles falsch". Und der Dschihad? "Der bringt nur Leid und Krieg."

Dann erzählt Magomed Z., er sei vor allem nach Syrien gegangen, um Flüchtlingen zu helfen: "Denn aus meiner Heimat kenne ich das Leid des Krieges." Konkret will er in Flüchtlingslagern Essen verteilt haben. Die Rückkehr nach Tschetschenien, so sagt er, sei nicht mehr möglich gewesen: "Ich fürchtete mich." Deshalb sei er im Jänner 2014 mit Schleppern nach Österreich gekommen und habe um Asyl angesucht.

Beschludigter wegen Sehschwäche als IS-Kämpfer ungeeignet?
Praktischer Nebeneffekt: Offenbar wollte Magomed Z. dabei auch sein Augenleiden behandeln lassen. Dieses ist ebenfalls Prozessthema. Denn umstritten ist, ob seine starke Sehschwäche beim Bombenbauen oder Schießen hinderlich wäre. Laut Gutachten wäre es mit Einschränkungen möglich gewesen.

Auf den Mann, der ein halbes Jahr in Heidenreichstein im Waldviertel lebte, wurde man durch Ermittlungen in Deutschland aufmerksam. Bei einem mutmaßlichen Dschihadisten wurde der Pass von Magomed Z. gefunden.

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