So, 20. Mai 2018

Lage der Nation

21.01.2015 05:56

Obama: "Die Schatten der Krise sind hinter uns"

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation einen Neuanfang der USA beschworen. "Die Schatten der Krise sind hinter uns", sagte er am Dienstagabend vor beiden Kongresskammern. Die Zeiten der Krise, des schleppenden Wachstums und der Kriege im Irak und in Afghanistan seien vorbei. "Heute Nacht schlagen wir eine neue Seite auf", erklärte Obama unter rauschendem Beifall. Die USA seien kraftvoller aus der Rezession hervorgegangen als der Rest der Welt.

"Seit 2010 hat Amerika mehr Menschen zurück in die Arbeit gebracht als Europa, Japan und alle entwickelten Volkswirtschaften zusammen", sagte Obama. Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren sei das Land nicht mehr abhängig von ausländischem Öl. Und nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington seien nunmehr die "langen und teuren" Kriege beendet.

Obama will von Vetorecht Gebrauch machen
Der US-Präsident versprach, in seinen letzten beiden Jahren im Weißen Haus vor allem für eine bessere Unterstützung von Familien und sozial Schwachen zu kämpfen. Obama warnte den Kongress, in dem die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit haben, davor, seine sozialen Verbesserungen wie die Gesundheitsreform und den Schutz illegaler Einwanderer anzutasten. "Wenn ein Gesetz meinen Schreibtisch erreicht, das eines dieser Dinge versucht, wird es mein Veto ernten." Auch die strengeren Regeln für die Wall Street dürften nicht aufgeweicht werden.

"Werden im Kampf gegen IS erfolgreich sein"
Was die Außenpolitik betrifft, hielten die USA an ihrem globalen Führungsanspruch fest, sagte Obama. "Die Frage ist nicht, ob Amerika die Welt anführt, sondern wie." Dabei müsse militärische Macht mit starker Diplomatie verbunden werden. Obama hob den Kampf gegen die dschihadistische Terrormiliz Islamischer Staat hervor: "Diese Anstrengungen werden Zeit brauchen. Das wird Zielstrebigkeit erfordern. Aber wir werden erfolgreich sein." Er rief den Kongress auf, entsprechende Resolutionen zu verabschieden.

Cyberattacken bekämpfen, Guantanamo schließen
Obama erklärte, neue Herausforderungen ernst zu nehmen. Die USA würden etwa Cyberangriffe genauso bekämpfen wie Terrorismus. "Keine fremde Nation, kein Hacker sollte in der Lage sein, unsere Netzwerke stillzulegen", erklärte er. "Wenn wir nicht handeln, machen wir unsere Nation und unsere Wirtschaft verwundbar."

Das von Menschenrechtlern kritisierte Gefangenenlager Guantanamo müsse geschlossen werden, forderte der US-Präsident erneut. Seit seinem Amtsantritt habe er die Zahl der Inhaftierten halbiert. "Jetzt ist es Zeit, die Sache zu Ende zu bringen."

"Kuba-Embargo muss aufgehoben werden"
Das seit fünf Jahrzehnten bestehende Embargo gegen Kuba muss nach Ansicht Obamas aufgehoben werden. "Unser Wechsel in der Kuba-Politik hat das Potenzial, ein Vermächtnis des Misstrauens in unserer Hemisphäre zu beenden", sagte er und erhielt dafür erneut tosenden Applaus.

"Amerika steht stark da, Russland ist isoliert"
Im Konflikt mit Russland sicherte Obama der Ukraine die weitere Rückendeckung Washingtons zu. "Wir erhalten das Prinzip aufrecht, dass größere Nationen die kleinen nicht schikanieren dürfen." Nun sei es "Amerika, das stark und vereint mit unseren Verbündeten dasteht, während Russland isoliert und seine Wirtschaft ruiniert ist", betonte er.

Freie Hand bei Freihandelsabkommen gefordert
In Wirtschaftsfragen forderte Obama vom Kongress freie Hand für die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP). Man dürfe diese Märkte nicht anderen überlassen. "China will die Regeln für die am schnellsten wachsende Region schreiben", sagte er. "Warum sollten wir das zulassen? Wir sollten diese Regeln schreiben."

Republikaner weiter gegen Obamas Initiativen
Unklar ist, was Obama von seinen Initiativen tatsächlich gegen die Oppositionsmehrheit umsetzen kann. Schon im Voraus hatten die Konservativen klargestellt, etwa Steueranhebungen für Reiche abzulehnen. Obama fühlt sich jedoch durch verbesserte Umfragewerte gestärkt. In einer jüngsten Erhebung des TV-Senders ABC und der "Washington Post" bescheinigen ihm erstmals wieder 50 Prozent der Befragten, er mache einen guten Job.

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