Koalition gibt O.K.

290 Millionen Euro für Kampf gegen den Terror

Bis zuletzt war zwischen Innen- und Verteidigungsministerium um die Details gefeilscht worden, Dienstagmittag konnte die Regierung schließlich ihr Sicherheitspaket präsentieren. In den Jahren 2015 bis 2018 sollen bis zu 290 Millionen Euro für den Kampf gegen den Terror investiert werden. Die Frage der gemeinsamen Nutzung von Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen wurde vorerst ausgeklammert.

Je nachdem, wie sich hier "Synergieeffekte heben lassen", ist das Paket 260 bis 290 Millionen Euro schwer, hieß es aus dem Innenministerium. Den größten Anteil an der Offensive hat mit 126 Millionen Euro der Bereich Personal. Hier geht es um zusätzliche Ausbildung von Spezialisten für Cybersicherheit und Kriminalitätsbekämpfung, Analyse, Kriminaltechnik und Forensik.

Technik wird massiv aufgerüstet
34 Millionen sind für die Aufrüstung der IT veranschlagt - etwa die Verbesserung des Schengener Informationssystems und der IT-Beweissicherung. Für Einsatzmittel und Schutzausrüstung werden 29 Millionen aufgewendet, 25 Millionen sollen in die IT-Sicherheit inklusive höherer Mobilität fließen. Die weiteren Bestandteile des Sicherheitspakets: Infrastruktur (16 Millionen), Kommunikation (13 Millionen), Prävention (zwölf Millionen) und Sondereinsatztechnik wie etwa Videoauswertungssysteme und Observationstechnik (fünf Millionen).

Durch die erhöhte Gefährdung aufgrund aktueller Terrordrohungen seien alle Staaten gefordert, die Polizei entsprechend auszustatten, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann bei der Präsentation der Eckdaten. Die Sicherheitskräfte könnten sich darauf verlassen, dass sie ihrer Arbeit nachkommen können, so der Kanzler. Faymann zeigte sich über das "rasche, entschlossene und gemeinsame Auftreten" der Koalition erfreut.

Mitterlehner: Reaktion auf Radikalisierung
Auch für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist das Sicherheitspaket eine Konsequenz aus den Anschlägen in Paris und der stärkeren Radikalisierung. Die Sicherheitsvorkehrungen seien freilich nur ein Teil der Maßnahmen der Regierung - er verwies etwa auf das Verbot für das Werben mit Terrorsymbolen und die Nachschärfung im Staatsbürgerschaftsgesetz. Auch aus Sicht des ÖVP-Chefs ist der Kampf gegen den Terror eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der nun beschlossene Millionenbetrag sei jedenfalls eine "solide" und international vergleichbare Größe.

Zur Finanzierung hielt Faymann fest, dass die Budgets gemeinsam getragen werden müssen. Mitterlehner sagte, dass etwa im Personalbereich 100 Planstellen für Spezialisten vorgesehen sind, beispielsweise zur Bekämpfung von Cyberkriminalität. Für 2015 wurden laut dem Vizekanzler Rücklagen in der Höhe von 80 Millionen Euro freigegeben: "Damit kommen wir einigermaßen über die Runde", dann müsse man Gegenmaßnahmen diskutieren.

Synergien bei Hubschraubern sollen bald geklärt werden
Schon jetzt sei es möglich, dass das Bundesheer bei Bedarf für Assistenzleistungen bei Polizeieinsätzen angefordert wird, so Faymann. Das sei "durchaus sinnvoll". Er geht künftig von einer gemeinsamen Nutzung der vorhandenen Hubschrauber aus. Auch Mitterlehner will effizient mit den Mitteln umgehen und spricht sich für Synergien aus. Diese Fragen sollen in den nächsten Wochen geklärt werden. "Wir wollen mit dem vorhandenen Potenzial auskommen", so der Vizekanzler.