Do, 22. Februar 2018

Unruhe in Dresden

18.01.2015 17:36

Morddrohung gegen Pegida: Polizei verbietet Demo

Aus Sorge vor einem Anschlag auf eine Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung darf es am Montag in Dresden keine Demonstrationen geben. Die Polizei untersagte wegen einer "konkreten Gefahr" alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel in der sächsischen Landeshauptstadt. Demnach seien gegen einen Pegida-Organisator Morddrohungen ausgesprochen worden.

"Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus", erklärte Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll am Sonntag. Es lägen Erkenntnisse vor, dass Attentäter dazu aufgerufen worden seien, sich unter die Protestierenden zu mischen, "um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen", hieß es in einer Verfügung der Polizeidirektion. Die Behörde berief sich dabei auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen.

Der Aufruf ähnle einem über Twitter verbreiteten Tweet, in dem die am Montag geplant gewesene Pegida-Demonstration auf Arabisch als "Feindin des Islam" bezeichnet wurde, hieß es in der Polizei-Verfügung weiter. Angaben zum konkreten Vorgehen gebe es demnach nicht, den Sicherheitsbehörden lägen auch keine Hinweise auf potenzielle Täter vor. Daher seien andere Maßnahmen als das Verbot aller Versammlungen "ungeeignet", die öffentliche Sicherheit am Montag zu gewährleisten.

Pegida-Chef im Visier von IS-Dschihadisten?
Laut einem Bericht des Onlineportals bild.de richten sich die Drohungen gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann, was offiziell jedoch nicht bestätigt wurde. Der Verein Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes sagte jedenfalls auch seinerseits aus Sicherheitsgründen die Kundgebung ab. Es gebe eine "konkrete Morddrohung" der Dschihadistenbewegung Islamischer Staat (IS) gegen ein Mitglied des Organisationsteams, erklärte die Gruppe auf ihrer Facebook-Seite. Pegida kündigte zudem für Montag eine Pressekonferenz an.

In Dresden gehen seit Wochen Montag für Montag Tausende Pegida-Anhänger auf die Straße, ebenso finden regelmäßig Anti-Pegida-Demonstrationen statt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind bei deutschen Sicherheitsbehörden Hinweise auf mögliche Anschläge auf die Hauptbahnhöfe in Berlin und Dresden eingegangen. Zudem hätten internationale Dschihadisten mögliche Anschläge auf die Pegida-Demonstrationen diskutiert.

Rund 100 Islamisten-Zellen unter Beobachtung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit dem vergangenen Jahr deutschlandweit etwa 100 Islamisten-Zellen. Es handle sich dabei um Gruppen und Netzwerke von jeweils zehn bis 80 Menschen, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das Spektrum reiche dabei von Gebetsgruppen über Online-Propagandisten bis hin zu Spendensammlern und heimgekehrten Syrien-Kämpfern. Konkrete Anschlagspläne seien bei diesen Gruppierungen bisher jedoch nicht bekannt geworden.

In der Diskussion um schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland verwies der deutsche Justizminister Heiko Maas darauf, dass es derzeit Verfahren gegen 350 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem IS gebe. "Das zeigt: Unser Terrorismusstrafrecht wirkt", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Weitere Verschärfungen im Strafrecht seien nach seinen Worten nicht sinnvoll: "Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen."

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