Do, 22. Februar 2018

Unabhängigkeitswahl

14.01.2015 21:41

Vorgezogene Neuwahlen in Katalonien angekündigt

Kataloniens nationalistischer Ministerpräsident Artur Mas (CiU) hat am Mittwochabend vorgezogene Neuwahlen in der nach Unabhängigkeit strebenden Region im Nordosten Spaniens angekündigt. Gewählt wird am 27. September. Darauf einigte sich Mas nach einem vierstündigen Treffen mit Kataloniens zweitstärkster Partei, der separatistischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) von Oriol Junqueras.

Mas und Junqueras sehen nach dem im Vorjahr erfolgten Verbot eines Unabhängigkeitsreferendums keine Alternative zu Neuwahlen. Sowohl die spanische Zentralregierung als auch das Verfassungsgericht hatten das Referendum verhindert. Zwar führten separatistische Bürgerbewegungen mit Unterstützung der Regionalregierung am 9. November eine inoffizielle Volksbefragung durch, an der knapp zwei Millionen der insgesamt 5,7 Millionen wahlberechtigten Katalanen teilnahmen. Doch wurde das Ergebnis weder von Madrid anerkannt, noch unterlag die Umfrage demokratischer Transparenz.

Damit seien Neuwahlen anscheinend "der einzige Weg" für die Katalanen, ihre Meinung über eine mögliche Loslösung der Region von Spanien äußern zu können, so Mas. In diesem Sinne werden die Regionalwahlen in Spaniens wirtschaftsstärkster Region auch einen plebiszitären Charakter haben. Sprich, die nach Unabhängigkeit strebenden Parteien wollen nur mit einem einzigen Wahlversprechen antreten - der politischen Selbstständigkeit Kataloniens.

Bei Sieg will Mas eigenen Staat ausrufen
Sollten bei den Neuwahlen die separatistischen Parteien eine Mehrheit erzielen, will Mas 18 Monate nach den Wahlen einen eigenen Staat ausrufen. In seinem Bestreben, alle separatistischen Parteien auf einer Wahlliste zusammenzubringen, auf der er als Spitzenkandidat fungiert, scheiterte er allerdings. Oriol Junqueras wollte nicht im Schatten von Mas stehen, zumal seine separatistischen Linksrepublikaner, welche die CiU von Mas punktuell im katalanischen Regionalparlament unterstützen, laut jüngsten Umfragen Wahlfavoriten sind.

Die Madrider Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy sieht die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens allerdings als verfassungswidrig an. Ihrer Ansicht nach müssen in der Frage der Trennung einer Region, wenn überhaupt, sowieso alle Spanier abstimmen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mas
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Untersuchungen gegen Artur Mas aufgenommen. Ihm wird für die Durchführung der vom Verfassungsgericht verbotenen Volksbefragung am 9. November Unterschlagung öffentlicher Gelder, Ungehorsam, Rechtsbeugung sowie Amtsanmaßung zur Last gelegt.

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