Die Kunst der Diplomatie

Das freie Wort

Der Kommentar der US- Botschafterin liest sich aufs Erste fast verständnisvoll für österreichische Einwände gegen das Abkommen; Einwände, die aber für die ganze EU Gültigkeit haben, obwohl aus anderen Ländern nicht annähernd das Engagement wie in Österreich gegen einzelne Punkte des Abkommens erkennbar ist.

Es ist auch schön, dass auf Bedenken gegen das Abkommen in den USA hingewiesen wird. Allerdings werden in den USA diese geäußerten Bedenken noch lockerer beiseite gewischt als in der EU. Dass ja auch in der EU die Bedenken der Bevölkerung nicht richtig ernst genommen werden, zeigte sich ja bei der treuherzigen Veröffentlichung einiger Vertragsdetails. Was veröffentlicht wurde, waren alte Hüte, die eigentlich schon bekannt waren.

Der Gastkommentar zeigt jedenfalls wieder einmal eindrucksvoll, dass man mit vielen Worten nichts sagen kann, aber das ist ja die Kunst der Diplomatie. Eines zieht sich auch wie ein roter Faden durch alle Gespräche: Die gravierenden Punkte, wie Investorenschutzklauseln oder Klagsrechte vor privaten Schiedsgerichten, werden nach Möglichkeit nicht angesprochen oder nur am Rande gestreift.

In den Medien wird, wenn überhaupt, nur TTIP kritisiert. CETA und TiSA, nicht minder verhängnisvoll, werden äußerst ungern erwähnt.

Wenn uns jetzt mit schön formulierten Worten das Abkommen schmackhaft gemacht werden soll, dann soll das so werden, wie es ein Kabarettist formulierte: Wir sollen mit beruhigenden Worten so schnell über den Tisch gezogen werden, dass wir die Reibungshitze als Nestwärme empfinden.

Josef Höller,per E-Mail
erschienen am Di, 13.1.