Mo, 19. Februar 2018

Symbol gegen Terror

11.01.2015 14:35

Innenminister der EU-Staaten konferierten in Paris

Nur wenige Tage nachdem die schwersten Terroranschläge seit mehr als 40 Jahren Frankreich erschüttert haben, ist das Treffen der EU-Innenminister am Sonntag in Paris zu einem demonstrativen Schulterschluss gegen den Terror geworden. Wirklich neue Maßnahmen wurden kaum präsentiert, umso stärker war dafür das Plädoyer für demokratische Grundwerte.

"Die Prüfung, die Frankreich seit Mittwoch durchmacht, betrifft nicht nur Europa, sondern alle Demokratien. Deshalb habe ich die Mitglieder der G-10 - jener EU-Staaten, die am meisten vom Problem der ausländischen Kämpfer betroffen sind - zu einem Krisentreffen eingeladen", erklärte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve nach Ende der Beratung.

Österreich ist seit Kurzem Mitglied dieser Gruppe und wurde durch Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner vertreten. Sie beschrieb die Stimmung im Anschluss als "sehr bedrückend", allerdings sei auch "die gemeinsame Entschlossenheit stark zu spüren gewesen". "Bemerkenswert finde ich vor allem das Verhalten der Franzosen, die in Massen auf die Straße gehen, um ihren Respekt vor demokratischen Werten zu demonstrieren", so die Ministerin nach dem Treffen.

Auch US-Justizminister unter den Teilnehmern
Neben den Mitgliedern der G-10 nahmen auch US-Justizminister Eric Holder, der EU-Innen- und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sowie der Anti-Terrorismus-Koordinator der EU, Gille de Kerchove, teil. Auch der französische Premier Manuel Valls stieß kurzfristig zu dem Treffen und nahm danach am Gedenkmarsch für die 17 Opfer der jüngsten Terrorwelle teil.

In der Abschlusserklärung des Treffens legen die Ressortchefs den Schwerpunkt vor allem auf eine bessere Überwachung und Verfolgung potenzieller Attentäter. Gefordert wird etwa eine verbesserte Überwachung des Internets hinsichtlich radikaler, zur Gewalt aufrufender Inhalte, während zugleich die Meinungsfreiheit "strengstens eingehalten" werden soll. Die Minister setzten hier vor allem auf eine Kooperation mit den Providern, um extremistische Inhalte möglichst schnell löschen zu können.

Spanien für Wiedereinführung bestimmter Grenzkontrollen
Als Ziel wird ebenfalls eine möglichst schnelle Reduktion illegaler Waffen genannt, sowie die von Italien schon im Vorfeld des Treffens ins Spiel gebrachte bessere Kooperation zwischen den europäischen Nachrichtendiensten in der Überwachung "ausländischer Kämpfer". Erneut findet sich in der Abschlusserklärung auch das Bekenntnis zu einer besseren Kontrolle von EU-Bürgern beim Übertritt der EU-Außengrenzen. Spanien tritt zudem für die Wiedereinführung bestimmter Grenzkontrollen innerhalb der EU ein. Dafür müssten möglicherweise einige Bestimmungen des Schengener Abkommens geändert werden.

Empfohlen wird auch eine "Anpassung" des Schengen-Informationssystems "in einer zeitgerechten Art und Weise". Österreich überwache etwa Flüge aus Risikoländern wie der Türkei bereits verstärkt, sagte Innenministerin Mikl-Leitner. Ziel sei nun, dass dies von allen Schengen-Staaten so praktiziert werde. Auch über eine mögliche Ergänzung des bisherigen Schengen-Grenzkodex sei diskutiert worden. Gegenwärtig erlaubt dieser etwa nicht, generell alle EU-Bürger, die aus Nicht-Schengen-Staaten einreisen, mit dem Schengen-Informationssystem abzugleichen.

Neben verstärkten Überwachungsmaßnahmen einigten sich die Innenminister in Paris auch auf einzelne präventive Maßnahmen - etwa die von Österreich bereits nach dem letzten Innenministerrat geforderte EU-weite Kommunikationsstrategie für europäische Werte und Grundrechte. Ein erneutes Bekenntnis gibt es auch zu gezielter anti-dschihadistischer Gegenpropaganda.

Österreich überwacht verstärkt dschihadistische Propaganda
Nachdem Österreich lange nicht über eine zentrale Stelle zur Beobachtung dschihadistischer Propaganda in Sozialen Netzwerken verfügt hatte, sei eine solche nun im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingerichtet worden, sagte Mikl-Leitner. Diese soll radikale Inhalte schnell melden und deren Löschung erwirken können. Auch arbeite man mit den anderen deutschsprachigen Ländern gezielt an Gegenpropaganda, wie etwa Videos. Wann das erste Material dazu fertig sein soll, konnte die Ministerin jedoch noch nicht sagen.

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