Fr, 20. Oktober 2017

Steuerreform

09.01.2015 08:46

Mitterlehner: Einigung bei Tarifmodell hat Vorrang

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat am Donnerstagabend für ein schrittweises Vorgehen bei den Verhandlungen über die Steuerreform plädiert. Bei der strittigen Frage der Gegenfinanzierung werde man erst dann "über die Brücke gehen", wenn man Einigkeit über das Tarifmodell erzielt habe, sagte der Vizekanzler in der "ZiB 2".

Als eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung nannte Mitterlehner die Betrugsbekämpfung. Wenn dann noch ein Loch bleibe, werde man das zu gegebener Zeit klären. Vermögenssteuern lehnte er mit dem Hinweis, dass diese jetzt auch in Frankreich abgeschafft worden seien, neuerlich ab.

Das "allerwichigste Thema" ist für den Wirtschaftsminister allerdings in den nächsten Monaten die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Mitterlehner strebt dazu unter anderem eine Wohnbauoffensive an und will in diesem Zusammenhang auch gemeinsame Schritt mit der Bundesimmobiliengesellschaft setzen.

Hypo: Warnung vor Vorverurteilungen
In Sachen Hypo warnte Mitterlehner vor Vorverurteilungen. Der kommende parlamentarische Untersuchungsausschuss sollte seiner Ansicht nach klären, welche Systemfehler zu dem Debakel geführt haben, aber auch, welche subjektiven Fehler von einzelnen Personen gemacht wurden. Daraus sollte man dann die nötigen Schlüsse ziehen. Wichtig ist für den Vizekanzler, dass die Politik nun rasch und zielgerichtet das Problem abwickelt. Er zeigte sich überzeugt davon, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling eine gute Lösung finden wird, die die Bürger so wenig wie möglich kostet.

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