Mo, 18. Dezember 2017

Rechtlich fragwürdig

30.12.2014 11:45

Automatenverbot: Showdown zum Jahreswechsel

Mit dem Jahreswechsel tritt das Verbot von Glücksspielautomaten in Wien in Kraft. Die Finanzpolizei bereitet sich bereits auf Razzien vor. Allerdings werden diese wohl nicht in der Silvesternacht, sondern erst ab dem 2. Jänner stattfinden, wird in der Branche erwartet. Der Grund: Die Überstunden am Neujahrstag wären zu teuer - wird jedenfalls kolportiert.

Das von der rot-grünen Stadtregierung auf den Weg gebrachte Verbot der einarmigen Banditen ist äußerst umstritten und steht rechtlich auf wackeligen Beinen, meinen Juristen. Formal gesehen handelt es sich nämlich um kein Verbot, vielmehr sollen einfach die bestehenden Lizenzen mit Anfang 2015 auslaufen.

Das geht nicht, kontern die Betroffenen, allen voran der niederösterreichische Novomatic-Konzern, der rund 1.500 der 2.600 Wiener Automaten - in seinen eigenen Admiral-Filialen sowie als vermietete Geräte - stellt. Nach Rechtsmeinung der Betroffenen gelten ihre Konzessionen bis zum Ende der ursprünglich genehmigten Laufzeit, teilweise bis 2020. Novomatic hat der Stadt Wien bereits mit Klagen gedroht und entsprechende Rechtsgutachten vorgelegt.

"Alte Konzessionen sind nicht aufgehoben"
Auch die Streichung des Begriffs Münzgewinnspielapparate aus dem Wiener Veranstaltungsgesetz, die der Landtag vor einem Monat durchgewunken hat, macht die Sache nicht besser, sagt Helmut Kafka vom Automatenverband. "Das bewirkt nur, dass ich ab 1. Jänner keinen Antrag auf neue Konzessionen stellen kann, die alten sind nicht aufgehoben." Außerdem, so Kafka, müsste diese Änderung in Brüssel abgesegnet werden. Sobald es um Technik gehe, sei eine Notifizierung bei der EU-Kommission nötig, und dieses Prozedere dauere mindestens drei Monate. Die Stadt Wien habe das aber bis heute nicht gemacht.

Kafka verwies in diesem Zusammenhang auf Griechenland. Vor einigen Jahren hatte das Land ein Verbot bestimmter Videospielapparate ausgesprochen, dies aber nicht notifizieren lassen. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Athen laut Kafka zu mehr als 32.000 Euro Strafe pro Tag, und die Betreiber der Geräte konnten nicht rechtskräftig verurteilt werden. Griechenland hat seine Regelung zwischenzeitlich jedoch repariert, das Verbot ist in Kraft.

Experten: Verbannung von einarmigen Banditen unrealistisch
In Wien ist das Automatenverbot eine politisch heißes Thema. Die rot-grüne Stadtregierung will, dass die einarmigen Banditen völlig aus der Stadt verschwinden, was Experten aber für unrealistisch halten. Die etwa 500 Zockerbuden, die in einkommensschwachen Bezirken ganze Straßenzüge säumen, betreiben nämlich nicht nur Glücksspielautomaten, sondern auch - legale - Wettautomaten.

Nicht einmal ein Fünftel der Spielsalons müsste Schätzungen zufolge komplett zudrehen, die anderen würden auch nach Razzien weiterbestehen. Diese werden aller Voraussicht nach erst ab dem 2. Jänner stattfinden. Es werden wohl nicht nur Finanzkontrolleure unterwegs sein: Auch die Exekutive wird dem Vernehmen nach mit dabei sein, damit die Geräte auch tatsächlich abtransportiert werden können und nicht nur versiegelt werden. Angeblich hat die Finanzpolizei schon Lkws angemietet.

Strafe von 22.000 Euro pro Gerät
Offiziell hält man sich selbstverständlich bedeckt: "Wir werden natürlich nicht sagen, ab wann und wo wir kontrollieren", erklärte der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner. Betreibern droht jedenfalls eine Strafe von 22.000 Euro pro Gerät.

Gegner des Glücksspielverbots, unter anderem die Wirtschaftskammer, verweisen auf die Millioneneinnahmen, die der Stadt entgehen und meinen außerdem, dass die Spielsucht dadurch nicht eingedämmt wird. Problemspieler würden eben in illegale Hinterzimmer oder ins Internet abwandern. Suchtexperten kontern: Je mehr Gelegenheit zum Gambeln, desto größer die Gefahr. Außerdem machten Glücksspielbetreiber einen großen Teil ihrer Profite mit Spielsüchtigen.

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