Fr, 15. Dezember 2017

Einigung erzielt

23.12.2014 16:40

Bundesheer-Reform: Länder setzten sich durch

Rechtzeitig vor Weihnachten hat sich die Regierung nun doch auf die Bundesheer-Reform geeinigt. Die Zugeständnisse an die Länder sind groß: Die Kasernen Horn und Tamsweg werden nicht geschlossen, die Militärmusik bleibt in allen Bundesländern erhalten. Außerdem bleiben mit insgesamt 40 nun doch sechs Kampfpanzer Leopard mehr als ursprünglich in Betrieb.

Nach wochenlangen zähen Verhandlungen haben SPÖ und ÖVP eine Einigung erzielt - und SP-Verteidigungsminister Gerald Klug musste ordentlich nachgeben. So bleiben die Kasernen Horn in Niederösterreich und Tamsweg in Salzburg vorerst offen.

Weniger Streichungen bei Musik und Waffen
Ein Zugeständnis an die Länder ist auch, dass die Militärmusik anders als geplant Außenstellen in allen Bundesländern haben werde. Personell werden die Kapellen aber gekürzt, erklärte Klug bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Dienstag. Ein weiterer großer Streitpunkt waren die schweren Waffen - hier bleiben mehr Panzer als ursprünglich angedacht erhalten.

Druck innerhalb der Koalition wurde zu groß
Klug hatte bereits Anfang Oktober ein Konzept vorgestellt, mit dem jährlich 200 Millionen Euro eingespart werden sollen. Das Papier sah unter anderem eben Kasernenschließungen, die Reduktion schwerer Waffen und Einsparungen bei der Militärmusik vor. Teilweise gab es Widerstand aus den Ländern, aber auch die ÖVP-Regierungsseite zeigte sich wochenlang skeptisch. Doch als der Druck koalitionsintern zu groß wurde, waren beide Regierungsparteien zu Kompromissen bereit.

Neben Einsparungen auch zusätzliches Geld
Neben Streichungen und Straffungen gibt es aber auch zusätzliches Geld: Insgesamt stellte Finanzminister Hans Jörg Schelling 616 Millionen Euro für ein Investitionspaket zur Verfügung. Zwischen 2016 und 2019 sollen 350 Millionen fließen, für die restlichen 266 Millionen gibt es eine Finanzierungszusage ab dem Jahr 2020. Damit sollen etwa die weitere Reform des Grundwehrdienstes, die Stärkung der Miliz sowie Hubschrauber für die Katastrophenhilfe finanziert werden. Hier finden Sie die Details zur Heeresreform.

Klug lässt genaue Finanzierung weiter offen
"Der Weg bis zur heutigen Einigung war etwas steiniger, als ich mir anfangs vorgestellt habe", aber die nunmehrige "Qualität der Lösung" rechtfertige das, betonte Klug. Das Ziel, dass die Maßnahmen aus seinem Konzept rund 200 Millionen Euro pro Jahr einsparen sollen, bleibe aufrecht. Wie das gehen soll, wenn jetzt unter anderem weniger Kasernen geschlossen und weniger Panzer verwertet werden, wurde den anwesenden Journalisten trotz mehrmaliger Nachfragen jedoch nicht beantwortet.

Faymann, Mitterlehner, Mikl-Leitner zufrieden
Es sei "schön, dass noch rechtzeitig vor Weihnachten eine Einigung erfolgt ist", meinte Bundeskanzler Werner Faymann. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hob hervor, dass es keine reine Kürzung nach dem Motto "weniger desselben" sei, sondern ein Reformkonzept, mit dem beide Seiten "zufrieden sein können" und das Bundesheer seine Aufgaben wahrnehmen könne. Mit der Reform habe man ein Bundesheer "auf der Höhe der Zeit", freute sich auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

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