Di, 21. November 2017

„Nicht verweigern“

19.12.2014 19:35

Fischer nimmt Ex-Minister in die Hypo-Pflicht

Bundespräsident Heinz Fischer hat in der Causa Hypo außergewöhnlich scharfe Kritik am Schweigen der früheren Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger geübt: "Es gehört zweifellos zur politischen Verantwortung, sich nicht zu verweigern", so das Staatsoberhaupt an die Ex-Minister. Die Hypo sei ein "Maximalärgernis".

Dass sich Pröll, Fekter und Spindelegger dauerhaft um Wortmeldungen zur Causa drücken können, glaubt Fischer nicht: "Spätestens in einem Untersuchungsausschuss werden Antworten der früheren Finanzminister unausweichlich sein", sagte er gegenüber der "Tiroler Tageszeitung".

Die drei Ex-Finanzminister haben sich bisher nicht öffentlich zum Bericht der Hypo-Kommission unter dem Vorsitz von Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss geäußert. Für diese findet der Bundespräsident lobende Worte: Sie habe einen "sehr klaren, faktenbasierten und obendrein lesbaren Bericht" verfasst. "Was mich negativ beeindruckt hat, waren die Verstrickungen und das Zusammentreffen von ungünstigen Voraussetzungen, die diesen Skandal so empörend groß gemacht haben."

"Schädlicher Dauerbrenner" für Polit-Klima
Der Skandal der Hypo Alpe Adria (jetzt Heta) sei ein "Maximalärgernis" und ein "schädlicher Dauerbrenner" für das politische Klima, so Fischer. Bei der Notverstaatlichung sieht er offene Fragen. "Aus Jux und Tollerei hat man die Verstaatlichung sicher nicht gemacht. Die damaligen Verantwortlichen haben sich sicher unter starken Druck gesetzt gefühlt. Dass das Blatt der Bayern wirklich so gut war, wie es damals aus Wiener Sicht ausgesehen hat, bezweifelt der Bericht", sagt Fischer. "Aus heutiger Sicht muss man Fragezeichen machen über die als einzige Lösung erscheinende Verstaatlichung."

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