Di, 21. November 2017

Causa Hypo

19.12.2014 10:02

Republik klagt von BayernLB 3,5 Mrd. Euro ein

Die Republik Österreich klagt von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) 3,5 Milliarden Euro wegen einer georteten Täuschung im Rahmen der Notverstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria ein. Das kündigte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Freitag vor Journalisten in Wien an. Die Hypo war Tochter der BayernLB. Die Bayern hätten den tatsächlichen Kapitalbedarf der Hypo Ende 2009 verschleiert.

Der Terminus technicus lautet "Anfechtungsklage gegen die Notverstaatlichungsvereinbarung" im Dezember 2009. Da die Bayern über den wahren Zustand der Problembank Hypo Alpe Adria nicht informiert und den wahren Kapitalbedarf nicht offengelegt hätten, müssten die Konditionen der Übernahme der Krisenbank eben andere sein bzw. werden, erklärte Schelling.

"Wir sind den Steuerzahlern verpflichtet"
Die Klage wurde am Freitag beim Handelsgericht Wien eingebracht. "Kein Tag zum Scherzen heute, wir haben monatelang alle Alternativen geprüft. Wir sind den Steuerzahlern verpflichtet", so Schelling.

Die österreichische Klage stützt sich auch auf Gutachten, die im Rahmen des bereits laufenden Gerichtsstreits in München von der Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta Asset Resolution verwendet werden. Weitere Experten über die Gutachter hinaus hätten laut Schelling ebenso notwendige Wertberichtigungen festgestellt, die Bayern nicht genannt habe.

Eine Gefahr für die Abbauarbeit der Heta soll die neueste Klage der Republik aber genausowenig darstellen wie für den laufenden Verkauf der von der Heta losgelösten früheren Balkan-Töchter der Hypo, wurde betont.

Vergleich mit Bayern weiter möglich
Auch ein Vergleich mit Bayern sei weiter möglich und werde auch angestrebt, trotz der Anfechtungsklage aus Österreich, erklärte Schelling. Bisher habe sich noch kein für beide Seiten akzeptabler Vergleich ergeben.

Die Klage stützt sich auch darauf, dass die Bayern kurz vor der Notverstaatlichung 600 Millionen Euro aus der Hypo abgezogen hätten und weiters darauf, dass die Bayern eine Zwangslage ausgenutzt hätten, sagte der Finanzminister. Aber: "Meine Gesprächsbereitschaft bleibt aufrecht." Wenn es einen akzeptablen Generalvergleich zwischen Bayern und Österreich gebe, würden alle Klagen zurückzuziehen sein - sowohl die bayerischen als auch die österreichischen.

Die BayernLB klagte, wie vor wenigen Tagen bekannt geworden ist, 2,4 Milliarden Euro von der Republik Österreich ein. Dem Steuerzahler hat die ehemalige Kärntner Hypo Alpe Adria in Österreich bisher schon rund fünf Milliarden Euro gekostet.

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