Do, 23. November 2017

„Wir zahlen doppelt“

16.12.2014 07:33

HCB-Skandal: 29,2 Mio. Euro Steuergeld „verbrannt“

29,2 Millionen Euro kostet den Steuerzahler die Sanierung der Altlast in Brückl: Weil die Kontrolle versagt hat, wurden die Umweltgifte ein zweites Mal freigesetzt - Steuergeld wurde "verbrannt". Jetzt wird überlegt, wie die Blaukalk-Verbrennung weitergeht. Nach HCB wurde übrigens Quecksilber in Salat und Spinat entdeckt.

Die erhöhten Quecksilber-Werte wurden in Spinat- und Zuckerhut-Proben entdeckt. "Obwohl es sich hier nur um zwei Einzelfälle in direkter Werksnähe handelt, bitten wir die Görtschitztaler Bevölkerung, weiterhin vorsichtig mit ihren Lebensmitteln umzugehen", heißt es von Landesseite. Während das Land um Beruhigung in der HCB-Causa bemüht ist, sieht Greenpeace schlimme Befürchtungen wahr werden: "Neben HCB wurden weitere Giftstoffe emittiert." Neue Analyse-Ergebnisse stehen dazu noch aus.

Kontrolle hat versagt
Dass die Umweltgifte von der Deponiealtlast in Brückl jetzt ein zweites Mal die Umwelt verschmutzen, regt auf. "Wir zahlen doppelt. Einmal, dass der Dreck zu uns heraufgeführt wird und dann, dass das Umweltgift erneut freigesetzt wird", wettert eine empörte Mutter aus Klein St. Paul. Denn für das vielversprechende Sanierungsvorhaben fließen 29,2 Millionen Euro Steuergeld aus dem Altlastensanierungsfonds, der aus den Müllgebühren gespeist wird - jeder zahlt mit. Weil bislang die Kontrolle versagt hat, wurde das Steuergeld "verbannt".

Landeshauptmann Kaiser sieht eine begleitende Kontrolle durch das Umweltbundesamt bei Projekten ab einer gewissen Größenordnung als Lehre, die man aus der HCB-Causa ziehen muss. Eine zweite ist ein einheitliches Anlagenrecht: Die Genehmigung und Kontrolle von potenziell gefährlichen Anlagen soll in einer Behörde konzentriert werden. Als dritte Lehre soll in der Lebensmittelaufsicht eine "Einheit für Krisenfälle" eingerichtet werden.

144.000 Tonnen Blaukalk noch auf Deponie
Bei der Donau Chemie, die 13 Millionen für die Altlastsanierung zahlt, hofft man auf eine rasche Lösung: 144.000 Tonnen Blaukalk, liegen noch auf der Deponie. Für das einträgliche "Geschäft" mit der Gift-Verbrennung (11,2 Millionen Euro) hatten sich ursprünglich vier Zementwerke beworben. Verbesserungspotenzial bei den Kontrollmechanismen ortet Felix Friembichler, Chef der Vereinigung der Zementindustrie: "Das tauglichste Instrument verbesserter Kontrollen wäre aber eine bessere personelle Ausstattung der zuständigen Landesbehörden", heißt es.

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