Di, 21. November 2017

„Wollt ihr noch?“

12.12.2014 11:10

Wiener SPÖ stellt Grünen die Koalitionsfrage

In drei Tagen erreicht die Krise in Wiens rot-grüner Zweckehe die nächste Eskalationsstufe: Am Montag wird die SPÖ-Führung den Grünen die Koalitionsfrage stellen. Maria Vassilakou hat dann die Wahl: bei der Wahlrechtsreform das Angebot der SPÖ anzunehmen - oder in verfrühte Neuwahlen im März zu gehen.

Der kommende Montag wird für die Wiener Grünen ziemlich spannend: Sie können schon jetzt über das Wochenende in ihren basisdemokratischen Arbeitsgruppen ausgiebigst darüber diskutieren, ob sie a) das letzte Angebot der SPÖ bei der Wahlrechtsreform annehmen oder aber b) die grüne Regierungsbeteiligung in extrem verfrühten Neuwahlen riskieren wollen.

So soll der Montag ablaufen: Am Vormittag tagt der Ausschuss der Wiener SPÖ. Dabei werden die Granden der Sozialdemokratie ihren Groll über die Grünen ausführlichst besprechen, um im Anschluss daran die Strategie für den Nachmittag festzulegen - da findet nämlich die am Freitag von Michael Häupl einberufene Krisensitzung des Koalitionsausschusses statt.

Not oder Elend für Vassilakou
Die Position der SPÖ dürfte klar sein, verriet bereits am Freitagvormittag ein SPÖ-Insider der "Krone": "Den Grünen wird die Koalitionsfrage gestellt: Wollt ihr überhaupt noch mit uns? Und wenn doch, dann nur zu unseren Bedingungen."

Grünen-Chefin Maria Vassilakou hätte dann die Wahl zwischen zwei Übeln: Entweder sie verliert mit weiteren Zugeständnissen beim Thema Wahlrechtsreform das Gesicht, oder Vassilakou gilt als Auslöser von Neuwahlen - und wird damit ihre Sympathiewerte bei den Wiener Wählern nicht allzu sehr steigern.

Eine Fluchtmöglichkeit aus dem Schlamassel bleibt Rot-Grün aber noch offen: Man einigt sich am Montag nach Kopfwäsche und Watschentanz auf "weitere Verhandlungen". Immerhin ist ja Weihnachten...

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