Di, 21. November 2017

Verfassungsreform

11.12.2014 14:39

Burgenland schafft den Proporz ab

SPÖ, ÖVP und Grüne haben am Donnerstag im burgenländischen Landtag das Aus für den Proporz beschlossen. In der nächsten Legislaturperiode ist nun keine Partei mehr automatisch in der Landesregierung vertreten - es sei denn, sie erreicht die absolute Mehrheit. FPÖ und Liste Burgenland stimmten der Reform nicht zu.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP lobten das Reformpaket. Das Ergebnis sei "mehr als herzeigbar", sagte Landeshauptmann Hans Niessl. Man habe "das bestmögliche Paket" umgesetzt, so sein ÖVP-Stellvertreter Franz Steindl.

"Immerhin - tschüss Proporz, aber mit einem sehr schalen Nachgeschmack", kommentierte der grüne Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller. Er beklagte Verschlechterungen aus Sicht der Opposition, etwa durch die Erhöhung der Anforderung für den Klubstatus von zwei auf drei Abgeordnete.

FPÖ: "Mogelpackung" zuungunsten kleiner Parteien
Die kleineren Parteien würden durch die Reform "total beschnitten", sagte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Er sprach von einer "Mogelpackung", der man trotz einzelner positiver Punkte nicht zustimmen könne. Durch das Reformpaket würden die Oppositionsparteien stark geschwächt. Man habe "alles abgedreht", es gebe keine Initiativmöglichkeit für Abgeordnete ohne Klubstatus.

"Man hat jetzt diesen Proporz endlich einmal abgeschafft", sagte Manfred Kölly von der Liste Burgenland. Er ortete gleichzeitig "Schönfärberei" bei der Darstellung der Ergebnisse durch die Regierungsparteien. Als sich die Opposition zum Schluss bei den Verhandlungen einbringen habe dürfen, sei "schon alles abgehandelt" gewesen.

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