So, 19. November 2017

Gerichtsdauergast

04.12.2014 17:02

Grasser als Zeuge beim Westenthaler-Prozess

Die Frage an den prominenten Zeugen war klar: Hat Karl-Heinz Grasser als damaliger Finanzminister seinem ehemaligen Parteifreund Peter Westenthaler mit einer Förderung aus der Bundesliga-Finanz-Bredouille geholfen? "Das macht doch keinen Sinn", sagte Grasser klar – und erklärte vor Gericht in Wien auch, warum.

Die Haare wieder kurz, aber grau, das Auftreten eloquent wie immer – KHG hat mittlerweile Erfahrung mit Auftritten vor Gerichten. Und das reicht ihm: "Ich erwarte nach sechs Jahren Ermittlungstätigkeit die Einstellung. Die Haarnadel wurde nicht gefunden", sagte er noch in die Kameras, ehe er in den Verhandlungssaal entschwand.

Wurde er noch formlos als "Zeuge Karl-Heinz Grasser" aufgerufen, sprach ihn dann Richter Etl im Saal korrekt mit Bundesminister a. D. an. Und als solcher redete Grasser Klartext über die Steuerschuld der Bundesliga und die Fördermillion für den Fußballnachwuchs, von der die Anklage ja meint, sie sei zur Abdeckung der Schulden missbräuchlich verwendet worden.

"Wenn Schüssel wollte, haben wir gemacht"
"Westenthaler kam nicht als Freund, sondern in einer Funktion. Ich wollte die Causa nicht entscheiden, bat ihn um Verständnis und habe ihn an die Finanzprokuratur verwiesen", so Grasser. Freilich hätte er alleine entscheiden können, "aber ich hätte den Regierungskonsens gesucht". Abgesehen davon, sei es so gelaufen: "Wenn der Bundeskanzler (damals Schüssel, Anm.) etwas wollte und sagte, dass das so stattzufinden habe, haben wir geschaut, dass wir das machen." Wie eben für jene Jugendförder-Million: "Bei einem gesamten Budgetvolumen von 60 Milliarden ist eine Million zwar auch viel Geld, aber doch 0,0-irgendwas Prozent, da gibt's Lösungen!" – Es kam bekanntlich 2003 zum Budgetüberschreitungsgesetz...

Denn, so Grasser, "warum sollte die Bundesregierung einen Weg gehen über eine Förderung, um Steuerschulden zu erlassen. Das macht doch keinen Sinn." An eine Drohung Westenthalers, dieser würde ihm "die Bundesliga-Klubs samt Präsidenten auf den Ballhausplatz schicken, um zu zeigen, dass der Politik der österreichische Fußball wurscht ist", konnte sich Grasser zwar nicht erinnern – eine Antwort verkneifen konnte er sich aber auch nicht: "Wer 'Westi' kennt, weiß, dass das realistisch klingt."

Fortgesetzt wird der Prozess am 13. Jänner 2015 mit Grassers Kabinettschef Winkler – und dem Urteil.

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