Di, 21. November 2017

Lobbys wehren sich

04.12.2014 16:50

Kampf um Erhalt der Mehrwertsteuer-Ausnahmen

Nach Gerüchten über ein Ende für zahlreiche Mehrwertsteuer-Ausnahmen zur Finanzierung der versprochenen Steuerreform, haben sich am Donnerstag die Betroffenen gewehrt. Die Lobbyisten des Buchhandels, der Hoteliers und Verkehrswirtschaft kämpfen massiv um den Erhalt ihrer ermäßigten Mehrwertsteuersätze.

"Das ist keine gute Idee", sagte etwa der Präsident des Wiener Bühnenvereins, Thomas Drozda, den niedrigen Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent auf Theaterkarten, für Bücher oder Zeitungen anzuheben. Sogar Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der zu den laufenden Steuergesprächen keinen Kommentar abgeben wollte, erklärte am Donnerstag: "Bücher sind ein Grundnahrungsmittel." Buchhandelspräsident Benedikt Föger bezeichnte die angeblichen Pläne von Finanzminister Hans Jörg Schelling, den Mehrwertsteuersatz für Bücher (siehe Grafik) anzuheben, als "Rückfall in eine kulturpolitische Steinzeit".

Vorsorglicher Widerstand kam auch von der Hoteliersvereinigung gegen die kolportierten Überlegungen, den begünstigten Mehrwertsteuersatz für ihre Branche anzuheben. In einem wütenden Protestschreiben heißt es: "Urlaub teurer, höhere Arbeitslosigkeit, Konkurrenz gestärkt: Ist das der Plan?" Die Hoteliers weiter: "Die Arbeitslosen in den Gewerbe- Handels- und Tourismusbetrieben, die von den Ausgaben der Gäste leben, können sich bei der Regierung bedanken! Welcher Experte kommt auf die Idee, eine Lohnsteuersenkung durch eine höhere Mehrwertsteuer zu finanzieren?"

Differenziert reagierte die Gewerkschaft. Dort heißt es, man habe nur darüber diskutiert, einige Ausnahmen zu streichen wie etwa den Ab-Hof-Verkauf von Wein (derzeit zwölf Prozent Mehrwertsteuer) oder bei Holz und Saatgut (zehn Prozent). "Über Theaterkarten, Blumen oder Bücher wurde nie gesprochen. Woher dieses Märchen kommt, ist mir schleierhaft", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Kommentar: Wilde Mischung
Ganz ernst nehmen sollte man die Pläne zur Erhöhung der (ermäßigten) Mehrwertsteuersätze wohl nicht. Bei der Steuerreform, dem politischen Überlebensthema der nicht rasend beliebten Regierung, schwirrt derzeit einiges an durchgesickerten und bewusst gestreuten Gerüchten herum.

Es handelt sich dabei um eine wilde Mischung gewerkschaftlicher Flausen und seriöser Modellberechnungen aus dem Finanzministerium. Tatsächlich wäre es auch ziemlich widersinnig, die Bezieher kleinerer Einkommen niedriger zu besteuern, und ihnen dann durch Steuererhöhungen fürs Heizen oder Fernsehen das Geld wieder aus dem Börsel zu ziehen.

Wahr ist allerdings, dass es diese Berechnungen gibt. Und das beweist - als hätten wir es nicht längst gewusst -, dass für die von der Regierung versprochene "Steuerentlastung" einfach kein Euro und kein Cent übrig ist. Aber Halt! Geld wäre schon zu holen. Etwa durch massive Sparen in Verwaltung und Bürokratie. Das ist aber schon Dutzendfach durchgekaut worden. Und wir haben gelernt, das schafft die Regierung nicht.

Dann gibt es noch so abwegige Einfälle, wie den Bauern oder Pensionisten die Gürtel enger zu schnallen. Das geht gar nicht. Bleibt wieder einmal die Königsidee von ÖGB und SPÖ, das Geld einfach den Reichen abzuknöpfen. Hätte Österreich nur so viele Superreiche, wie uns das einige weismachen wollen - und alles wäre geritzt. Mittlerweile weiß fast jeder, dass das blanker Unsinn ist. Milliarden liegen freilich im Hypo-Grab. Für immer.

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