So, 19. November 2017

Neuwahldrohungen

01.12.2014 16:51

Regierung manövriert sich in eine Sackgasse

In der Koalition brodelt es gewaltig. Die SPÖ versucht, vom Wahlergebnis bei ihrem Parteitag abzulenken, und stilisiert die Steuerreform zur Überlebensfrage von Rot-Schwarz hoch. Mittlerweile täglich fallen Neuwahldrohungen – damit manövriert sich die Regierung in die Sackgasse. Ein Dauerstreit in den kommenden Wochen ist vorprogrammiert.

Zuerst Wiens Bürgermeister Michael Häupl, dann der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl – beide bereits in Vorbereitung auf ihre Landtagswahlen 2015 – und jetzt Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser: Sie alle verknüpfen das Schicksal der Regierung mit der Steuerreform. Komme bis 17. März keine gute Reform zustande, mache die Koalition keinen Sinn mehr und es müsse Neuwahlen geben.

"Ich glaube, dass man dann darüber nachdenken muss, ob der Partner, den man hat, wirklich bereit ist, die Menschen zu entlasten", sagt Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Sollte die Steuerreform scheitern, müsse man über einen Ausstieg aus der Koalition nachdenken, so Oberhauser im Ö1-"Morgenjournal".

Faymann: Reform für Koalition lebenswichtig
Wenig später stieg auch Bundeskanzler Werner Faymann, der am Mittwoch in Berlin den deutschen Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel traf, in die Neuwahl-Diskussion ein. Er hält die Steuerreform "für die Koalition politisch für lebenswichtig", glaube aber nicht, dass die Gespräche scheitern. "Wir haben festgelegt, dass bis März und dann im Parlament bis Juni die Entscheidungen fallen. Daran habe ich keinen Zweifel", so Faymann. Und weiter: "Sonst ist klar, dass die Koalition einen derartigen Vertrauensverlust hat, dass man sich fragen muss, was weiter passiert."

Dauerstreit ist nun vorprogrammiert
Mit dieser Zuspitzung setzt sich die Regierung selbst enorm unter Druck und manövriert sich in die Sackgasse. Zwischen Rot und Schwarz brodelt es, ein Dauerstreit in den kommenden Wochen ist vorprogrammiert. Da nutzen auch die beschwichtigenden Töne von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ("Ruhig Blut") und SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ("Ich rede nicht über Neuwahlen, das ist nicht das Gebot der Stunde.") wenig.

Verliert die SPÖ nach dem Parteitag die Nerven? Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass nun täglich ein Mitglied der roten Spitze ausrückt um zu erklären: "Steuerreform oder Neuwahlen". Es könnte nämlich rasch der Zeitpunkt kommen, an dem es kein Zurück mehr gibt. Und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Roten im Moment der größte Verlierer bei Neuwahlen wären.

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