Sa, 18. November 2017

Marktmacht

27.11.2014 14:06

EU-Parlament stimmt für Aufspaltung von Google

Das EU-Parlament hat am Donnerstag für eine Aufspaltung von Google gestimmt. In einer mehrheitlich angenommenen, nicht-legislativen Entschließung forderten die Abgeordneten die EU-Kommission auf, "Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln". Dieses Ziel ergebe sich aus der Rolle der Suchmaschinen bei der kommerziellen Weiterverwendung von Informationen und der Notwendigkeit, EU-Wettbewerbsregeln durchzusetzen, heißt es in dem Antrag weiter.

Betont wird in der EU-Parlamentsresolution, wie wichtig eine nicht-diskriminierende Online-Suche sei. "Die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen muss frei von Verzerrungen und transparent sein", heißt es. "Die EU-Kommission muss eine Trennung zwischen der Suchmaschine und anderen Geschäftsbereichen von Google prüfen", sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas nach der Abstimmung.

"Suchmaschinen sind die Türsteher des Internets. Wenn es zu wenige Suchmaschinen gibt, die auch noch das kommerzielle Interesse haben, dass die Konsumenten bestimmte Suchergebnisse anklicken, dann kann es zu Interessenskonflikten kommen. Hier muss geprüft werden."

"Menschen sind keine Warenkörbe"
Karas erklärte in einer Aussendung auch, dass ihn die "Akkumulierung und Verknüpfung von unterschiedlichen Diensten und Geschäftsbereichen Googles" störe. "Wenn Suchfunktionen, Werbung, E-Mail, Videos und andere Dienste in einer Hand sind, führt das zu einem gläsernen Menschen. Das will ich nicht", so der Europaabgeordnete. "Menschen sind keine Warenkörbe", kritisiert er Google.

Damit alternative Suchmaschinen eine Chance bekämen, sei es notwendig, Innovationen in Europa stärker zu fördern, sagte Karas. "Junge Internetunternehmen in der Europäischen Union gehören gefördert, wobei das sicher mit Beschränkungen und Entflechtungen für die großen Platzhirsche in diesem Bereich einhergehen muss", sagte der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon. Monopole hätten hier und anderswo nichts verloren.

EU-Kommission am Zug
Das Europaparlament hat in dieser Frage allerdings keine gesetzgeberische Zuständigkeit. Am Zug sei jetzt die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, so Karas. Wegen der EU-Pläne zur Aufspaltung von Google hat sich die US-Regierung bereits "besorgt" gezeigt.

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