So, 19. November 2017

Stadtschulrat-Causa

25.11.2014 21:22

Abgelehnter FPÖ-Kandidat Krauss will 12.500 Euro

Kein Ende in der Causa Maximilian Krauss: Der vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl abgelehnte FPÖ-Kandidat für den Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats fühlt sich laut einem Zeitungsbericht diskriminiert - und will die Auszahlung seines Verdienstentgangs. Es geht demnach um die Summe von insgesamt 12.459 Euro, die er einem Jugendprojekt spenden würde. Die FPÖ hat Häupl zugleich wegen Amtsmissbrauchs angezeigt und den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet.

Häupl hatte die Bestellung des von der FPÖ nominierten 21-jährigen schlagenden Burschenschafters zum Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats verweigert – die "Krone" berichtete. Krauss hätte auf den Freiheitlichen Helmut Günther folgen sollen. Der Bürgermeister hatte sich ursprünglich auch geweigert, Günther von seinem Vize-Amt abzuberufen, dies dann aber doch getan. Somit ist der Vizepräsidentenposten derzeit unbesetzt.

"Haben Rechtsanspruch auf den Posten"
Krauss beantragte nun beim Antidiskriminierungsbüro ein Schlichtungsverfahren, berichtete der "Kurier" am Dienstagabend. Die FPÖ brachte zudem eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Häupl bei der Staatsanwaltschaft ein. "Wir haben einen Rechtsanspruch auf den Posten - der Landeshauptmann hat dem nachzukommen", sagte der Wiener Klubobmann Johann Gudenus.

Die Klage wird derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft. Häupl selbst wollte zu der Causa nicht Stellung nehmen. "Wir können zu laufenden Verfahren nichts sagen", erklärte ein Sprecher.

FPÖ will Wiener Schulgesetz prüfen lassen
Außerdem hat die FPÖ einen Antrag auf Prüfung des Wiener Schulgesetzes beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Dieser soll sich auf ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer stützen und kommt zum Schluss, dass der Bürgermeister dem Vorschlag der FPÖ Folge hätte leisten müssen. Häupl dürfe demnach die Ernennung von Krauss nur dann verweigern, wenn dieser aus rechtlichen Gründen - etwa eine rechtskräftige Verurteilung - für ein öffentliches Amt ungeeignet sei.

Das Bildungsministerium sieht hingegen keinen Rechtsanspruch des FP-Kandidaten Krauss. Deshalb werde es auch keine Weisung an den Wiener Bürgermeister und formalen Stadtschulratspräsidenten Häupl geben, diese Ernennung vorzunehmen, hatte SP-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Montag in einer Anfragebeantwortung erklärt.

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