Computerprobleme

Bauern bekommen derzeit keine Ausgleichszahlungen

(Bild: JÜRGEN RADSPIELER)

Die Datenpanne im Innenministerium ist eben erst behoben worden, doch nun machen massive IT-Probleme der Finanz zu schaffen. Betroffen sind diesmal die Bauern von rund 600.000 Agrarbetrieben, deren Steuerbescheide nicht zeitgerecht ausgestellt werden können. Somit müssen die Landwirte derzeit auch auf Ausgleichszahlungen warten. Im Finanzministerium will man von Schwierigkeiten allerdings nichts wissen.

Wie berichtet, hatten vor Kurzem Probleme mit der Verschlüsselung den Zugriff auf Server des BMI blockiert. Nun wurde zudem bekannt, dass es wegen EDV-Problemen bei der Finanz zu Verzögerungen bei der Ausstellung von Steuerbescheiden für Agrarbetriebe kommt. Von den bis zu 600.000 Bescheiden würden voraussichtlich nur 40.000 bis 50.000 rechtzeitig fertiggestellt.

Computerprogramm nicht fertig
Bei der Finanz gerät durch die Panne die Berechnung der neuen Einheitswerte für alle Agrarbetriebe ins Stocken, bestätigte die oberösterreichische Finanzgewerkschaft einen Bericht des "Standard". Das neue Gesetz dazu ist seit 2014 in Kraft, die Bauern wurden dann aufgefordert, ihre Erklärungen diesbezüglich zu prüfen und nötigenfalls zu korrigieren. Mit den aktualisierten Daten hätten dann bis Jahresende die Bescheide ausgestellt werden sollen. Doch Fehlanzeige: Nun heißt es vorerst warten, denn die Computer streiken.

Schuld an der Misere sei ein noch nicht fertiggestelltes Computerprogramm, wie auch Christine Pernsteiner von der OÖ-Finanzgewerkschaft bestätigte. Gleichzeitig klagt die Gewerkschaft über Personaleinsparungen, was sich nun ebenfalls erschwerend auf die Situation auswirke.

Ministerium will nichts von Problemen wissen
Auch für die Staatskasse bedeutet die Panne kurzfristig Einbußen, denn mit den neuen Daten wären auch neue (höhere) Einheitswerte für Grund- und Einkommenssteuer berechnet worden. Bis die Berechnung klappt, würden daher die alten Daten herangezogen. Für die betroffenen Bauern bedeutet das, dass ihnen zumindest vorerst die Auswirkungen der Steuererhöhungen erspart bleiben – zumindest bis 2015, denn die Bescheide gelten dann rückwirkend.

Seitens des Finanzministeriums heißt es allerdings, dass es gar keine IT-Probleme gebe. Österreich sei vielmehr ein "Vorbild" für Steuerverwaltungen, so eine Sprecherin gegenüber dem "Standard".