Di, 24. Oktober 2017

Kaum Gegenliebe

06.11.2014 15:55

Drogenfreigabe, 12-h-Tag: Was ist mit NEOS los?

Was ist bloß mit NEOS los? Nachdem die liberale Partei Ende Oktober mit der Forderung nach der Legalisierung von Cannabis und anderen Drogen vorpreschte und damit bei den politischen Mitstreitern wenig Begeisterung auslöste, forderte Sozialsprecher Gerald Loacker am Donnerstag auch noch, dass die täglich erlaubte Arbeitszeit in Österreich auf zwölf Stunden ausgedehnt wird.

Legal sind hierzulande derzeit zehn Stunden Arbeit pro Tag. Die Ausdehnung auf zwölf Stunden solle laut Loacker auf Basis von Betriebsvereinbarungen ermöglicht werden. An der Wochenarbeitszeit soll sich aber nichts ändern. Weiters sollen die Arbeitszeitaufzeichnung auf Überstunden eingeschränkt und Arbeiter und Angestellte gleichgestellt werden.

Auf die Frage, wie eine alleinerziehende Arbeitnehmerin einen Zwölf-Stunden-Tag managen könne, meinte Loacker, es gebe bereits flexible Kinderbetreuungslösungen - und wer einen Zehn-Stunden-Tag bewältigen könne, schaffe dies auch bei zwölf Stunden.

Antrag auf Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten
NEOS brachte am Donnerstag auch einen Antrag für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten in den Sozialausschuss ein. Für die Unterscheidung machte Loacker die Gewerkschaften verantwortlich. Würde man beide Gruppen zusammenlegen, könnte demnach die Hälfte der Sozialversicherungen eingespart werden.

Der ÖGB hat sich bereits im Frühjahr zu dem Thema geäußert und ist nur bei einer generellen sechsten Urlaubswoche ab 25 Dienstjahren dazu bereit, einer Erhöhung der Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden pro Tag zuzustimmen.

Aufregung um Forderung nach Freigabe von Drogen
Ende Oktober hatte sich NEOS - wie berichtet - für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Ausgangspunkt sei ein Antrag des Abgeordneten Michael Pock gewesen, der sich für eine Entkriminalisierung der Droge gewünscht hatte. Das Thema Cannabis sollte vom Strafrecht ins Verwaltungsrecht verschoben und die Droge freigegeben werden. Bei den politischen Mitstreitern stieß diese Idee kaum auf Gegenliebe und auch Parteiobmann Matthias Strolz soll damit keine rechte Freude gehabt haben.

Dennoch sei dies vielen, vor allem in der Nachwuchsorganisation JUNOS, nicht weit genug gegangen. JUNOS forderte wenige Tage später sogar die Freigabe aller Drogen.

"Wollen Wasser nicht privatisieren!"
Wenig beliebt gemacht hatte sich NEOS auch durch die Thematisierung der Privatisierung von Wasser. Strolz musste deshalb im Mai ausdrücklich klarstellen: "Wir wollen das Wasser nicht privatisieren!"

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