Di, 21. November 2017

5 Milliarden Euro

03.11.2014 16:56

Rekordschulden für Wien jetzt bestätigt

Die Finanzkrise, die Sparpolitik in Europa, die falschen Prognosen der Wirtschaftsforscher, der Bevölkerungsboom: Für SP-Finanzstadträtin Renate Brauner gibt es viele "Schuldige", wenn sie die steigenden Schulden der Bundeshauptstadt rechtfertigen muss. Mit über fünf Milliarden Euro steht Wien in der Kreide. Damit bestätigt sich ein Rechnungshofbericht, welcher der "Krone" bereits im September zugespielt worden war.

Auch 2015 wird Wien mehr ausgeben als einnehmen - für Brauner eine Notwendigkeit, um "nachhaltige Investitionen" zu sichern. 12,52 Milliarden Euro Einnahmen stehen 12,74 Milliarden Ausgaben gegenüber. Das ist ein Minus von 220 Millionen Euro für 2015. Das Defizit wird zwar kleiner, der Schuldenberg wächst aber weiter - auf über fünf Milliarden Euro.

Wohin fließt das Geld? Deutlich mehr erhält der Bereich Gesundheit und Soziales (3,64 Milliarden). Gründe: sehr viele Arbeitslose, der Umbau des Spitals- und Geriatriewesens, mehr Unterstützung für die Ärmsten. Allein der Fonds Soziales Wien bekommt 928 Millionen. Dieser finanziert damit auch umstrittene Drogenprojekte.

Wohnbau und Sanierungen kosten
Weil Wien stark wächst, braucht es Wohnungen. 641 Millionen Euro sind für Neubau und Sanierung vorgesehen. Dazu kommen hohe Ausgaben für Kindergärten, Schulen und Verkehrsmaßnahmen (Öffi-Ausbau).

Das Kulturbudget wird um sieben Millionen Euro auf 246,8 Millionen aufgestockt. Der Personalstand im Magistrat inklusive Wiener Wohnen, Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal bleibt mit 59.100 Stellen nahezu unverändert.

Brauner bestätigt RH-Bericht
Brauner bestätigt mit ihrer düsteren Prognose jenen Rohbericht des Rechnungshofs, welcher der "Krone" im September zugespielt wurde. Damals mahnten die Prüfer des RH besonders die unvollständige Darstellung der Bankverbindlichkeiten städtischer Unternehmen ein.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Verwaltung der 34 direkten Beteiligungen der Stadt an Unternehmen ist auf 13 (!) Magistratsabteilungen und die Wien Holding aufgeteilt. Dazu komme, dass "sämtliche 144 Unternehmensbeteiligungen der Stadt anteilige Verbindlichkeiten von insgesamt 3,11 Milliarden Euro ausweisen".

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