Nein zu Cannabis

Oberhauser: “Kämpfen mit aller Macht gegen Süchte”

(Bild: Screenshot tvthek.orf.at, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Außerdem hat sie ihre Forderung nach einem generellen Rauchverbot in Österreichs Lokalen bekräftigt. Bei E-Zigaretten und E-Shishas will die SPÖ-Ministerin die Inhaltsstoffe strenger kontrollieren lassen. In Sachen Ebola sieht sie Österreich gut vorbereitet.

"Wir kämpfen mit aller Macht gegen sämtliche Süchte, die es gibt", sagte die Ministerin und Ärztin und erteilt damit der NEOS-Forderung nach einer Freigabe von Cannabis eine klare Absage: "Dann noch etwas zu legalisieren, entspricht nicht meinen Vorstellungen." Der Cannabis-Konsum sei auch nicht ungefährlich, etwa bei Menschen mit Neigung zu Psychosen oder Schizophrenie. Wichtig sei der österreichische Weg von Therapie statt Strafe, so Oberhauser.

In Sachen Rauchverbot in der Gastronomie pochte die Ministerin weiterhin auf eine Realisierung innerhalb der laufenden Legislaturperiode, also bis 2018. Die Verhandlungen dafür sollen kommendes Jahr starten, bei den Wirten werde sie Überzeugungsarbeit leisten. Abschlagszahlungen für getätigte Investitionen für die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen gemäß der derzeitigen Rechtslage schloss Oberhauser zwar aus, stellte aber verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten in Aussicht: "Hier ist allerdings der Finanzminister am Zug."

Oberhauser zu Ebola: "Österreich ist gut vorbereitet"
Bezüglich der Ebola-Epidemie und möglicher nach Österreich gelangender Kranker sieht Oberhauser das Land gut vorbereitet. "Einreisebeschränkungen bringen wenig", meinte sie unter Verweis auf internationale Beratungen der Gesundheitsverantwortlichen. Wichtiger seien Kontrollen bei der Ausreise aus Krisenländern. Quarantänebestimmungen wie in den USA lehnte sie. Für Österreichs Helfer gebe es über ihre Organisationen klare Regeln zur Selbstkontrolle nach der Rückkehr. Im Übrigen hilft das Gesundheitsministerium derzeit bei der Rekrutierung weiterer erfahrener Mitarbeiter für Afrika.

Gesundheitspolitisch will die Ministerin den niedergelassenen Bereich für Ärzte und Patienten attraktiver machen. Als Beispiel führte sie die geplanten Primärversorgungseinrichtungen an, mit mehreren Medizinern und Mitgliedern anderer Gesundheitsberufen und längeren Öffnungszeiten. An Kassen und Ärztekammern appellierte sie, Verträge auszuarbeiten, die den Menschen mehr Zuwendung und den Ärzten mehr Zeit für die Patienten bringen sollen. Vorschläge für ein neues Krankenpflegegesetz will Oberhauser bis 14. November fertig haben, wenn sich die Landesgesundheitsreferenten das nächste Mal treffen. Dass künftig auch Krankenpfleger Operationen ausführen dürfen, schloss sie aus.

Ministerin für Schwangerschaftsabbrüche in Spitälern
Wie ihr Vorgänger Alois Stöger sprach sich die Ministerin dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche in Spitälern in allen Bundesländern anzubieten: "Das ist eine Forderung, die mich schon mein gesundheitspolitisches Leben lang begleitet: Wie scheinheilig ist es, wenn man in einem Bundesland sagt, dass die Frau eh in ein anderes Bundesland fahren kann, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen will? Frauen sollten die Möglichkeit haben, unter der größtmöglichen Wahrung der Anonymität den Eingriff vornehmen zu lassen. "Das ist nun einmal in einem öffentlichen Spital am ehesten gegeben", so Oberhauser und appelliert an die westösterreichischen Bundesländer, "im Sinne der Frauen" zu entscheiden.

In Sachen aktive Sterbehilfe betont Oberhauser, dass sie gegen ein in der Verfassung verankertes Sterbehilfeverbot sei. Vielmehr brauche es ein würdevolles Sterben und eine gute Schmerztherapie: "Man muss Menschen würdevoll begleiten und ihnen die Möglichkeit einer guten Pflege geben."