Mo, 21. Mai 2018

Österreich prüft

30.10.2014 13:41

Ab 2016: So will Deutschland Pkw-Maut kassieren

Nach viel Kritik hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland überarbeitet. Jetzt ist der Gesetzesentwurf da - und der sieht an einigen Stellen etwas anders aus als zuerst gedacht. Österreich behält sich dennoch alle rechtlichen Schritte vor, wie Verkehrsminister Alois Stöger am Donnerstag betonte. Demnach soll nun ein Europarechtsexperte Dobrindts Pläne prüfen. Der ÖAMTC forderte indes die Regierung auf, umgehend Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen.

Autofahrer sollen für die ab 2016 geplante Pkw-Maut in Deutschland keine Papiervignetten auf die Windschutzscheibe kleben müssen. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert. Ähnlich läuft in Deutschland bereits die Überwachung der Lastwagen-Maut, bei der mit Kontrollbrücken und mobilen Geräten ebenfalls Kennzeichen erfasst und geprüft werden. Das genaue technische System für die Pkw-Maut ist noch offen.

Ausländer sollen nur auf Autobahn zahlen
Für deutsche Autobesitzer soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden und unter dem Strich keine Mehrbelastung bringen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Von ihnen erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr.

Eingeführt werden soll die Maut 2016 für Pkws und Wohnmobile, aber nicht für Motorräder. Inländer müssen die neue "Infrastrukturabgabe" jeweils für ein Jahr zahlen. Der Preis wird nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum berechnet. Höchstens werden 130 Euro fällig, im Schnitt 74 Euro. Als Ausgleich für ihre Mautzahlungen sollen Inländer einen "Entlastungsbeitrag" in selber Höhe bei der Kraftfahrzeugsteuer erhalten. Fahrzeuge, die keine Kfz-Steuer zahlen wie Elektroautos oder Wagen behinderter Fahrer, sollen auch von der Maut befreit sein.

3,7 Milliarden Euro Mauteinnahmen pro Jahr erwartet
Pkw-Fahrer aus dem Ausland können im Internet und an Tankstellen eine Zwölf-Monats-Maut nach Fahrzeugeigenschaften zahlen. Daneben soll es für sie eine Zehn-Tage-Maut für 10 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 22 Euro geben. Insgesamt werden von In- und Ausländern Mauteinnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr erwartet, darunter 700 Millionen Euro von Wagen aus dem Ausland. Nach Abzug veranschlagter 195 Millionen Euro für Systemkosten sollen rund 500 Millionen Euro übrig bleiben. Sie sollen zweckgebunden für Verkehrsinvestitionen verwendet werden.

Das deutsche Verkehrsministerium sieht die Bedingung des Koalitionsvertrags erfüllt, dass die Maut ausländische Fahrer gemäß EU-Recht nicht benachteiligt. Der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte zuletzt - krone.at berichtete - signalisiert, dass die Pläne in die richtige Richtung gehen.

Laut Stöger auf einige Kritikpunkte aus Österreich eingegangen
Entscheidend für Österreich sei, dass die Maut EU-rechtskonform ausgestaltet sei, behält sich indes Verkehrsminister Stöger nach Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs alle rechtlichen Schritte vor. Grundsätzlich sei Dobrindt aber auf einige Kritikpunkte aus Österreich eingegangen, so Stöger: So bringe der aktuelle Plan, die Maut in Deutschland künftig nur auf Autobahnen einzuheben "eine deutliche Entlastung unserer Grenzregionen".

Um Klarheit zu erlangen, beauftragte das Verkehrsministerium Professor Walter Obwexer, Europarechtsexperte der Uni Innsbruck, die deutschen Pläne zu überprüfen. "Wenn die Regelung gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wird Österreich alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen", betonte Stöger.

ÖAMTC fordert Klage
"Österreich ist von diesen Plänen besonders stark betroffen", kritisierte unterdessen der ÖAMTC die deutschen Maut-Pläne. Nach Schätzungen des Clubs müssen rund 1,8 Millionen Österreicher in Zukunft in Deutschland Maut zahlen. "Die österreichische Regierung muss jetzt rasch handeln und nach einer rechtlichen Prüfung beim Europäischen Gerichtshof klagen. Deutschland diskriminiert mit seinem Maut-Modell Ausländer - und das ist nach EU-Recht verboten", stellte Sprecher Bernhard Wiesinger klar.

Dabei darf sich Österreich nach Auffassung des ÖAMTC auch nicht davon irritieren lassen, dass die EU-Kommission grünes Licht für die deutschen Mautpläne signalisiert hat. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Kommission nur darauf wartet, dass die Bürger völlig entnervt vom europaweiten Maut-Chaos sind", so Wiesinger. "Am Ende des Tages wird dann als vermeintlich gute Lösung EU-weites Road Pricing aus dem Hut gezaubert", warnte der Sprecher.

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