OECD-Abkommen

51 Staaten machen Front gegen Steuerbetrug

29.10.2014 19:18

Das Bankgeheimnis - in Österreich ein sehr emotionales Thema - wird weltweit zum Auslaufmodell. In Berlin verpflichteten sich am Mittwoch 51 Länder dazu, ab 2017 detaillierte Kontendaten von Ausländern automatisch auszutauschen und damit den Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Österreich, das ebenfalls unterzeichnet hat, erhält allerdings ein Moratorium bis 2018.

Basis für den automatischen Informationsaustausch über auf Auslandskonten verbuchte Zinsen, Dividenden und andere Einkünfte ist ein neuer Standard, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet hat.

"Steuerhinterziehung wird sich damit nicht mehr lohnen", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach der Unterzeichnung des Abkommens. Er nannte die neue Übereinkunft einen Pfeiler der Brücke hin zu mehr Steuergerechtigkeit weltweit. OECD-Generalsekretär Angel Gurria mahnte: "Die Arbeit endet nicht mit dem heutigen Tag."

Fluchtburgen der Steuerbetrüger werden fallen
Für Schäuble hat mit dem vereinbarten Informationsaustausch das Bankgeheimnis in seiner alten Form ausgedient. Der Ankauf von Steuer-CDs mit Kontendaten von deutschen Bürgern aus anderen Ländern mache bald keinen Sinn mehr, sagte er der "Bild"-Zeitung. Mit der neuen Initiative verlieren Steuerbetrüger in aller Welt Fluchtburgen für Geld, das sie vor ihrem heimischen Fiskus verstecken wollen. Zu den Erstunterzeichnern der Vereinbarung, die zur Umsetzung der neuen Regeln in nationales Recht verpflichtet, zählen neben Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien auch vermeintliche Steueroasen wie Liechtenstein, die Bermudas und die Cayman-Inseln.

Die Initiative ist Teil der Bemühungen der Gruppe der großen Schwellen- und Industrieländer (G20), nicht nur Steuerbetrügern das Leben schwer zu machen. Auch legale Steuerschlupflöcher für internationale Großkonzerne sollen geschlossen werden.

Genaue Zahlen, wie viel Geld den Steuerbehörden der Länder durch Betrügereien entgehen, gibt es nicht. Die EU-Kommission hatte unlängst von rund einer Billion Euro im Jahr gesprochen, die den Ländern der Union durch Steuerbetrug und -vermeidung verloren gehen. Die EU hatte bereits im März dieses Jahres mit der Novelle ihrer Zinsbesteuerungsrichtlinie eine ähnliche Regelung im Kampf gegen den Steuerbetrug beschlossen.

Bei dem neuen OECD-Standard zum automatischen Informationsaustausch geht es vornehmlich um private Vermögen. Künftig sollen Banken und andere Finanzinstitute in den einzelnen Ländern ihren nationalen Steuerbehörden Informationen über Konten und darauf verbuchte Transaktionen melden, die sie dann den Kollegen in Partnerländern weiterleiten.