Di, 22. Mai 2018

Keine Kritik aus EU

29.10.2014 18:06

Budget: Finanzministerium sieht "Kurs bestätigt"

Im Finanzministerium hat man die Aussagen von EU-Währungskommissar Jyrki Katainen, wonach die Kommission derzeit bei keinem der 18 Euro-Staaten für 2015 gravierende Verstöße gegen den Stabilitätspakt sieht, erfreut aufgenommen. "Wir sehen die Signale aus Brüssel als Bestätigung unseres Kurses", erklärte eine Sprecherin am Mittwochnachmittag.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte erst am Dienstag - nach einer "Rüge" wegen des zu hohen Defizits 2015 durch die EU-Kommission - einen Brief mit Nachbesserungen im Budget nach Brüssel geschickt. Ziel war, die Bedenken der Kommission hinsichtlich des Budgets 2015 auszuräumen. Darin hatte Schelling "zusätzliche Maßnahmen" für das kommende Jahr in Aussicht gestellt, womit das "strukturelle" Defizit des Bundes 2015 bei 0,7 Prozent des BIP liegen soll (statt wie geplant bei 1 Prozent).

Brüssel akzeptiert Nachbesserungen
Dass das Schreiben offenbar Wirkung gezeigt hat, wertet man im Finanzministerium als Erfolg. Hätte die Kommission die Nachbesserungen nicht akzeptiert, hätte bis Mittwoch ein entsprechendes Schreiben aus Brüssel in Wien eingehen müssen, was aber nicht der Fall war. Aus dem Finanzministerium hieß es, man bereite nun Detailgespräche mit der Kommission vor. Diese sollen am 7. November in Brüssel stattfinden.

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