Plötzlich gestanden

Hauptangeklagter in Grazer Großprozess verurteilt

Das Landesgericht für Strafsachen in Graz

(Bild: JÜRGEN RADSPIELER)

Nachdem eine Verhandlung wegen Amtsmissbrauchs im Grazer Straflandesgericht am Dienstag bereits zu Ende war, wurde sie völlig überraschend nochmals eröffnet und der Hauptangeklagte verurteilt. Der Mann zeigte sich plötzlich doch geständig, das Urteil lautet auf zwei Jahre teilbedingte Haft und ist nicht rechtskräftig. Der Prozess gegen zwei von ursprünglich 98 Angeklagten geht Anfang November weiter.

Am Dienstag verkündete Richter Andreas Rom, dass die Verhandlung zu Ende sei und am Freitag, 31. Oktober, fortgesetzt werde. Im Anschluss daran einigte man sich aber offenbar mit dem Hauptangeklagten auf ein Geständnis samt sofortigem Urteil. Der Schöffensenat verurteilte den Magistratsbeamten wegen Amtsmissbrauch zu 24 Monaten Haft, davon acht unbedingt. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, daher ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Gewerbescheine gegen Geld
Der nun verurteilte 59-jährige Beamte hatte gegen Bestechungsgeld Gewerbescheine ausgestellt, auch wenn die Ansuchenden nicht über die nötigen Voraussetzungen verfügten. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, verliert der Angeklagte seinen Job und seine Beamtenpension, diese wird dann in eine ASVG-Pension umgewandelt. Mitangeklagt sind derzeit noch zwei sogenannte Vermittler, die ihm "Kunden" beschafft haben sollen. Die Verhandlung wird am 5. November im Grazer Straflandesgericht fortgesetzt.

Ursprünglich 98 Angeklagte
Der Prozess hatte Mitte Oktober in einem improvisierten Gerichtssaal in einer Messehalle begonnen, weil sich gleich 98 Angeklagte zu verantworten hatten. Die meisten Fälle wurden seither diversionell erledigt, weshalb die Verhandlungen wieder in das Straflandesgericht zurückverlegt worden waren.