Di, 21. November 2017

600.000 Euro Strafe?

27.10.2014 14:48

Wahlkampfkosten: ÖVP überschritt Grenze deutlich

Die ÖVP hat bei der Nationalratswahl im Vorjahr das Wahlkampfkostenlimit deutlich überzogen. Statt der erlaubten sieben Millionen wurden 11,2 Millionen Euro aufgewendet, berichtete Parteichef Reinhold Mitterlehner nach dem ÖVP-Vorstand am Montag. Der Vizekanzler erwartet nun eine Strafe von 600.000 Euro für seine Partei.

Mitterlehner übernahm als Parteichef die Verantwortung für das Überziehen des Limits, gleichzeitig stellte er aber klar, zur Zeit der Kampagne mit den Kosten nichts zu tun gehabt zu haben. Tatsächlich war damals Michael Spindelegger ÖVP-Obmann, Generalsekretär war Hannes Rauch.

Wie es zur Überziehung um mehr als vier Millionen Euro kommen konnte, begründet die Parteispitze mit der Vielfalt der Aktivitäten, die auf unterschiedlichsten Ebenen der kleinstrukturierten ÖVP unternommen worden seien: "Wir waren selbst überrascht, wie viel passiert ist", sagte Generalsekretär Gernot Blümel.

Seine Freude über die drohende Strafzahlung halte sich in Grenzen, sagte Mitterlehner, daher solle so etwas nicht noch einmal passieren. Bei künftigen Wahlkämpfen soll es eine ständige begleitende Kontrolle geben. Schon bei der EU-Wahl habe man das Limit eingehalten.

Unklar, ob Länder bei Strafe mitzahlen
Verantwortlich für das Verfehlen des Limits war laut Mitterlehner zu drei Vierteln der Bund, für den Rest tragen die Länder die Schuld. Ob sich diese auch an der Begleichung der Strafe beteiligen werden, ließ der Parteichef offen.

Festgelegt wurde bei der Sitzung auch, wer beim Bundesparteitag am 8. November zu Mitterlehners Stellvertretern gewählt wird. Die ÖVP hat dafür die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz und Klubobmann Reinhold Lopatka vorgesehen. Neuer Finanzreferent wird Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner.

Auch SPÖ und Team Stronach über Limit
Der Koalitionspartner SPÖ teilte am Montagnachmittag mit, die Grenze "geringfügig" überschritten zu haben. Laut Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos lagen die roten Ausgaben bei 7,3 Millionen Euro. Die FPÖ blieb eigenen Angaben zufolge knapp unter der Grenze: Laut Generalsekretär Herbert Kickl gaben die Blauen 6,9 Millionen Euro aus. Die Grünen kamen laut eigener Darstellung auf 5,4 Millionen Euro, bereits Mitte Oktober war bekannt geworden, dass das Team Stronach mit 13,5 Millionen Euro das vereinbarte Limit beinahe um 100 Prozent überzogen hat.

Nach Bekanntgabe der ÖVP-Zahlen forderten die Grünen härtere Sanktionen: "Offenbar sind die Strafen nicht streng genug", sagte Vize-Klubchef Werner Kogler. "Der absichtliche Verstoß gegen demokratische Spielregeln ist kein Kavaliersdelikt." Die NEOS sind für eine Kürzung der staatlichen Parteienförderung und korrigierten am Montag ihrerseits die eigenen Aufwendungen im Nationalratswahlkampf: Laut Bundesgeschäftsführer Feri Thierry lagen diese bei 2,5 Millionen Euro - nicht wie bisher verlautbart bei knapp zwei Millionen.

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