So, 27. Mai 2018

6 Männer in Haft

27.10.2014 09:10

Budapest: Randale wegen geplanter Internetsteuer

Mehr als zehntausend Menschen haben am Sonntagabend in Budapest gegen die Einführung einer Internetsteuer demonstriert. Nach Ende der Kundgebung stürmten vermummte Fußball-Hooligans den Sitz der Regierungspartei Fidesz, wie Zeugen berichteten. Sechs Männer im Alter zwischen 19 und 35 Jahren seien im Anschluss festgenommen worden, teilte die Polizei mit.

Die gewaltbereiten Demonstranten sollen Medienberichten zufolge die Fenster am Parteisitz mit ausgedienten Computern eingeworfen haben, zuvor wurden Straßensperren mit alter Elektronik errichtet.

Sachbeschädigung und Landfriedensbruch
Die Behörde leitete gegen die Festgenommenen ein Verfahren wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs ein, hieß es weiter. Die Kundgebung davor war friedlich verlaufen. Die Redner verlangten die Rücknahme eines Gesetzesentwurfs, der die in Europa einzigartige Einführung einer Internetsteuer vorsieht (siehe Infobox).

Die Gesetzesvorlage soll am Dienstag im Parlament erörtert werden. Den Plänen zufolge soll die neue Abgabe 150 Forint (rund 0,5 Euro) pro Gigabyte Datenverkehr betragen. Der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gaben die Demonstranten 48 Stunden Zeit, um den Gesetzesentwurf zurückzunehmen.

200.000 organisieren sich in Facebook-Gruppe
Zum machtvollsten Protest gegen die Orban-Regierung seit mehr als zwei Jahren hatte die Facebook-Gruppe "Hunderttausende gegen die Internet-Steuer" aufgerufen. Sie war vor sechs Tagen gegründet worden, nachdem die Steuerpläne der Regierung Orban bekannt geworden waren. Seitdem haben mehr als 200.000 Menschen ihre Sympathie mit einem "Gefällt mir" auf der Facebook-Seite bekundet.

Die Fidesz-Parlamentsfraktion verurteilte in einer Stellungnahme am späten Sonntagabend die Gewalt gegen den eigenen Parteisitz. Zugleich kündigte die Fraktion an, den Gesetzesentwurf dahingehend zu verändern, dass die neue Steuer mit 700 Forint (rund 2,3 Euro) pro Monat und Nutzer "gedeckelt" wird.

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