Mo, 21. Mai 2018

Triumph für Säkulare

27.10.2014 16:35

Tunesien-Wahl: Islamisten räumen Niederlage ein

Die säkulare Allianz Nidaa Tounes darf nach den Parlamentswahlen in Tunesien bereits feiern. Die islamistische Ennahda-Partei hat am Montagnachmittag ihre Niederlage eingestanden. Hochrechnungen hatten den Säkularen bereits zuvor einen klaren Vorsprung von 15 Mandaten beschert. Die Wahlkommission gab noch keine offiziellen Zahlen zum Abschneiden der Parteien bekannt.

Ennahda-Parteisprecher Ziad al-Adhari gratulierte am Montag der säkularen Allianz Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens) und sagte, die Ennahda werde das Wahlergebnis respektieren. Das offizielle Endergebnis wird innerhalb eines Monats erwartet. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Erkenntnissen bei knapp 60 Prozent - deutlich höher als vor drei Jahren.

Es war die zweite Wahl einer Legislative seit dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali im Arabischen Frühling 2011. Aus der ersten Abstimmung vor drei Jahren war die Ennahda mit Abstand als stärkste Kraft hervorgegangen. Doch nach der Ermordung zweier Oppositionspolitiker durch Salafisten und einer monatelangen politischen Krise zogen sich die Islamisten aus der Regierung zurück und machten den Weg für ein Expertenkabinett frei, das bis heute regiert.

Obama: "Wichtiger Meilenstein"
US-Präsident Barack Obama gratulierte dem tunesischen Volk. In einer in Washington veröffentlichten Erklärung nannte er das Votum am Sonntag einen "wichtigen Meilenstein im historischen politischen Übergang" des Landes. Mit ihrer Stimmabgabe hätten die Tunesier erneut die Menschen in der Region und rund um die Welt inspiriert.

Auch der Europarat lobte den Ablauf der Wahl am Sonntag. Sie sei "ordentlich" und auf der Grundlage der neuen Verfassung des Landes verlaufen, betonte der Generalsekretär der paneuropäischen Organisation, Thorbjörn Jagland, am Montag. Der Urnengang sei ein wichtiger Schritt hin zu einem gemeinsamen Rechtsraum am Mittelmeer, für den sich der Europarat gemeinsam mit Tunesien einsetze.

Die Abstimmung hatte am Sonntagmorgen unter massiven Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Aus Angst vor Terroranschlägen militanter Islamisten waren rund 80.000 Polizisten und Soldaten im Einsatz. In Tunis bildeten sich bereits am Vormittag lange Schlangen vor den Schulen, in denen abgestimmt wurde.

Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent
Mehr als 5,2 Millionen registrierte Wähler waren landesweit aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, etwa eine Million mehr als noch vor drei Jahren. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 60 Prozent. Viele haben sich allerdings nicht zur Abstimmung angemeldet: Denn insgesamt wären knapp acht Millionen der elf Millionen Tunesier wahlberechtigt. Bis spätestens Februar soll das Kabinett arbeitsfähig sein. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

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