Mi, 23. Mai 2018

Mitten in der Krise

27.10.2014 08:41

Wahlsieg für prowestliche Parteien in der Ukraine

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine stehen die prowestlichen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko (Bild) vor einem klaren Sieg. Nach ersten offiziellen Ergebnissen kommen der Poroschenko-Block und die neue Volksfront von Premier Arseni Jazenjuk auf jeweils mehr als 21 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in Kiew nach Auszählung von rund einem Viertel der Stimmzettel am Montag mitteilte. Rund 36 Millionen Menschen waren aufgerufen, bei dem Urnengang ihre Stimmen abzugeben. Politologen erwarten nun eine komplizierte Koalitionsbildung.

Bereits in ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend kam der Poroschenko-Block auf eine deutliche Mehrheit in der Obersten Rada. Poroschenko sagte bei einer Wahlparty, er sehe in der Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk einen Partner für seine eigene Partei. "Wir werden in Kürze eine Koalition bilden", sagte auch Jazenjuk.

"Klarer Auftrag für künftige Regierung"
Der Präsident schaffte sich mit dem Urnengang erstmals eine eigene Machtbasis in der Rada. "Drei Viertel der Wähler haben für den Westkurs der Ukraine gestimmt", sagte Poroschenko. Das sei ein "klarer Auftrag für die künftige Regierung". Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko meinte: "Erstmals verfügen die demokratischen Kräfte in der Obersten Rada über die absolute Mehrheit."

Als größte Überraschung werteten Beobachter das Resultat der neuen, liberalen Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe). Die Gruppe, zu der auch der populäre Bürgermeister von Lemberg, Andrej Sadowy, gehört, kam den ersten Auszählungen zufolge auf 10,6 Prozent der Stimmen. In der im proeuropäischen Westen verankerten Partei sahen viele Wähler wohl eine unverbrauchte Kraft.

Ministerpräsident Jazenjuk kündigte eine rasche Regierungsbildung an. In einer möglichen Koalition könnte auch die Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko vertreten sein, die bei rund 5,9 Prozent der Stimmen landete. Der Oppositionsblock von Verbündeten des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch erhielt nach ersten Ergebnissen 9,6 Prozent. Die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko kam auf rund 7,6 Prozent.

Wahlbeteiligung bei rund 52 Prozent
Unsicher war Montag früh zunächst, ob die rechte Partei Swoboda den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Die am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen Prognosen hatten die Partei in der Obersten Rada gesehen. Demnach schafften sieben der 29 registrierten Parteien den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52 Prozent.

Die Ergebnisse vom Montag geben nur Aufschluss über 225 von 423 Sitzen im Parlament, die nach Listenwahlrecht bestimmt werden. Weitere Sitze werden in einzelnen Wahlbezirken bestimmt. Deren Ergebnisse werden erst im Laufe der nächsten Tage bekannt gegeben.

Erste Wahl seit Janukowitsch-Sturz
Es war die erste Parlamentswahl seit der Machtübernahme proeuropäischer Kräfte, die im Februar den prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt hatten. Poroschenko hatte die Abstimmung angesichts der Krise im Land vorzeitig angesetzt, nachdem sich die Regierungskoalition aufgelöst hatte. Zudem wollte sich Poroschenko seinen Kurs in Richtung EU bestätigen lassen. "Ich habe für die Zukunft gestimmt, für eine europäische Entwicklung und für eine Erneuerung der Staatsmacht", sagte er bei der Stimmabgabe in Kiew.

Nicht überall im Land wurde gewählt
Auf der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim sowie in Teilen der nach Unabhängigkeit strebenden Regionen Donezk und Lugansk wurde nicht gewählt. Die Aufständischen hatten die Abstimmung nicht zugelassen. Sie wollen gegen den Protest Kiews am 2. November eigene Wahlen in ihren selbst ernannten "Volksrepubliken" abhalten.

Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilten mit, die Wahl werde trotz der Probleme in der Ostukraine anerkannt. Die Wahlkommission sprach von einem ruhigen Ablauf des Urnengangs. Mehr als 85.000 Sicherheitskräfte waren landesweit im Einsatz.

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