Mo, 20. November 2017

Gute Chancen

25.10.2014 15:47

Drogenzentrum: Hauseigner ziehen vor Gericht

Paukenschlag um das heiß umkämpfte Drogenzentrum am Alsergrund in Wien: Mindestens neun der 15 Wohnungseigentümer über der geplanten Sucht-Zentrale ziehen vors Bezirksgericht. Denn wie die Anrainer wurden auch sie nicht über die Nutzung des Geschäftslokales informiert, geschweige denn wurde ihre Zustimmung eingeholt.

Stoppt die Justiz nun das Drogenzentrum? Möglich. Denn Juristen sehen gute Chancen für Unterlassungs- und Schadenersatzklagen. Das heißt, der Stadt Wien könnten neben den Millionen für die Einrichtung der Zentrale auch hohe Strafzahlungen drohen.

Warum? Das Haus an der Nussdorfer Straße/Schubertgasse ist in Privatbesitz. Nun sollen hier nicht mehr Blumen verkauft, sondern Drogenabhängige betreut werden. Das ist eine komplett andere Nutzung. Und Suchtkranke im und vor dem Haus können den Wert der Eigentumswohnungen stark schmälern. Laut Gesetz hätte der Besitzer des Geschäftslokales daher die schriftliche Zustimmung der anderen Gebäudeeigner einholen müssen, meint Rechtsanwalt und VP-Gemeinderat Wolfgang Ulm. Hat er aber nicht.

"Wir sind derzeit zu neunt. Vermutlich machen noch mehr mit"
Nun haben Betroffene den Wiener Anwalt Wilhelm Garzon engagiert, der die Klagen bündeln soll, so Anrainer Hans Sirucek. "Wir sind derzeit zu neunt. Vermutlich machen noch mehr mit", so der Uhrmachermeister.

Auch politisch ist das Zentrum, das im Grätzel auf heftigen Widerstand der Bürger trifft, noch nicht gegessen. Die FPÖ hat eine Sondersitzung im Gemeinderat beantragt - für den 12. November, also einen Tag vor der geplanten Eröffnung. Rot-Grün verteidigt den Standort mitten im Wohngebiet. Kindergärten und Spielplätze gebe es überall, eine Suchtzentrale sei nirgends beliebt.

Kommentar von Richard Schmitt: Runter vom Gas!
Null. Absolut null - genau so ist die Dringlichkeit des umstrittenen Projekts Drogenberatungszentrum am Alsergrund einzustufen: Die ehrgeizigen Pläne des Drogenkoordinators, die halbe City mit Heroinspritzen-Tauschstellen zu beglücken, haben keine Priorität. Der Konsum harter Drogen ist - wie offizielle Zahlen belegen - seit Jahren rückläufig.

Und trotzdem sollen genau jetzt 20 Millionen Euro dafür ausgegeben werden, damit vielleicht auch bald auf dem Gehsteig vor Ihrer Haustüre, liebe Leser, einige mit frischen Spritzen gut versorgte Junkies liegen. Ich persönlich will meinen Kindern diesen Anblick ersparen.

Nein, dieses Konzept funktioniert so nicht: Ein Konzept, Drogenkriminalität in nette Wohngrätzel zu importieren, ist Schwachsinn. Die Suchtkranken brauchen Betreuung - aber bitte in Spitälern, in denen Ärzte helfen können und Security-Profis patrouillieren.

Ja, die Situation eskaliert. Und längst berichten jetzt alle Medien so wie die "Krone" kritisch über dieses Thema, auch der ORF und die "Spittelberger Rundschau" alias "Der Standard". Weil's nämlich hier bereits um viel mehr geht. Um wahre Bürgernähe. Um den Rest eines Vertrauens in die Politik.

Kurz vor der Wahl wär's vermutlich nicht das Schlechteste, wenn nun in der Wiener SPÖ die Besonnenen, die Triarier der Fraktion, die Parteilinie korrigieren: runter vom Gas, zurück zum Start, gut überlegen - und schließlich zugunsten der Wähler entscheiden. Wie eben echte Volksvertreter.

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