Mo, 20. November 2017

Ukraine-Krise

24.10.2014 19:40

Schüssel: „Sanktionen sind Zeichen der Schwäche“

Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Sanktionen sind immer ein Zeichen von Schwäche", sagte Schüssel bei einer live im Internet übertragenen Gesprächsrunde in Sotschi. "Es ist wichtig, diese Dinge loszuwerden" - die EU-Strafmaßnahmen müssten zur Sprache gebracht werden.

Schüssel griff in seinem Redebeitrag eine vorherige Rede Putins auf und betonte, Russland wolle nicht wie in der Vergangenheit "imperiale Macht" erlangen. Russland sei interessiert am Dialog und Zusammenarbeit in "multilateralen Institutionen". Der Ex-Kanzler betonte, er hoffe auf einen Sieg der "moderaten Kräfte" bei den Parlamentswahlen in der Ukraine am Sonntag und eine Lösung im Gaststreit durch Gespräche unter EU-Vermittlung in Brüssel am Mittwoch.

Schüssel: "Grenzen ohne Vereinbarung geändert"
Schüssel kritisierte, in der Ukraine-Krise seien "erstmals seit dem 2. Weltkrieg ohne Vereinbarung Grenzen geändert worden". Das Vorbild des Kosovo werde in die umgekehrte Richtung genutzt. Diese Frage müsse gelöst werden. An die Adresse Putins sprach sich Schüssel dafür aus, eine Nachfolge für die Helsinki-Konferenz 1975 auszurichten, um in einem neuen Forum über die Souveränität europäischer Staaten zu sprechen.

In einer Antwort an Schüssel betonte Putin, Russland wolle keine globale Führerschaft und einzigartige Rolle in der Welt. Man sei bereit, die "Interessen der Partner zu respektieren, wenn unsere respektiert werden". Die Besetzung der Krim durch Russland bezeichnete Putin als legitim. "Ich verstehe nicht, warum die Menschen auf der Krim nicht die gleichen Rechte haben sollten wie die Menschen im Kosovo."

Putin kritisiert "Vormachtstreben" der USA
Den USA attestierte Putin hingegen ein "Vormachtstreben". Das "einseitige Diktat" Washingtons führe zu einer Verschärfung von Konflikten und zur Entwicklung radikaler Regime. Als Beispiel für die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes nannte Putin die krisengeschüttelte Ukraine. Er warnte erneut vor Versuchen, den Konflikt im Osten des Landes mit militärischen Mitteln zu lösen. Russland habe Interesse an Stabilität in seinem Nachbarland. Der Staatschef betonte, sein Land werde sich nicht dem Druck von Sanktionen des Westens beugen.

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