Fr, 25. Mai 2018

"Werden Spaß haben"

24.10.2014 09:50

Renzi will Kosten der EU-Institutionen offenlegen

Im Streit mit der EU-Kommission um die italienischen Haushaltspläne hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nun gedroht, die Kosten, welche die EU-Institutionen verursachen, offenzulegen. "Wir werden Daten zu allem veröffentlichen, was von diesen Palästen ausgegeben wird. Wir werden einigen Spaß haben", sagte Renzi am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

Zuvor hatte sich der scheidende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verärgert gezeigt, dass das Finanzministerium in Rom ein als "streng vertraulich" eingestuftes Mahnschreiben der Kommission zum italienischen Haushaltsentwurf im Internet veröffentlicht hatte. Derartige Konsultationen sollten besser "in einer Atmosphäre des Vertrauens" geführt werden, sagte Barroso.

Renzi wiederum äußerte sich erstaunt über die Reaktion des Kommissionspräsidenten und verwies darauf, dass Einzelheiten des Briefs bereits in den Medien veröffentlicht worden waren. "Das italienische Budget stellt kein Problem dar", versicherte der Premier.

Auch Österreich am Pranger
Neben Italien hatte auch Frankreich ein Mahnschreiben erhalten, in dem EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen bis Freitag Erläuterungen zum Budget verlangte. Auch Österreich, Slowenien und Malta erhielten derartige Briefe. Die EU-Kommission attestiert Österreich darin, dass es "signifikant" vom Budgetpfad abweiche.

Als Lehre aus der Schuldenkrise kontrolliert die EU-Kommission im Herbst die Haushaltspläne der Euro-Staaten für das kommende Jahr. Kommen die Experten zu dem Schluss, dass ein Land gegen die EU-Defizitvorgaben zu verstoßen droht, kann die Kommission schriftlich Erläuterungen verlangen. In ganz harten Fällen darf die Brüsseler Institution sogar einen Haushalt zurückweisen - was bisher allerdings noch nicht geschehen ist.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden