So, 20. Mai 2018

Im zweiten Anlauf

22.10.2014 12:32

EU-Parlament winkt Juncker-Kommission durch

Das EU-Parlament hat Mittwochmittag für die neue Kommission des designierten Präsidenten Jean-Claude Juncker gestimmt. Von den 699 Abgeordneten sprachen sich 423 für das Team aus, 209 waren dagegen, es gab 67 Enthaltungen. Einige von Junckers Personalvorschlägen waren umstritten, vor allem an der Nominierung der später durch ihre Landsfrau Violeta Bulc ersetzten Slowenin Alenka Bratusek hatten sich die Geister geschieden.

Vor zwei Wochen hatten die Parlamentarier die ehemalige slowenische Regierungschefin als EU-Kommissarin abgelehnt und Juncker damit zurück an den Start geschickt (siehe Infobox). Nach der Rochade stimmten nun Konservative, Sozialdemokraten und Liberale überwiegend für die neue Kommission, die damit plangemäß am 1. November die Mannschaft des derzeitigen Präsidenten Jose Manuel Barroso ablöst. Österreichs Vertreter ist wie auch schon unter Barroso der ÖVP-Mann Johannes Hahn, der künftig dem Nachbarschaftsressort vorsteht.

Vor der Abstimmung hatte Juncker den Abgeordneten nochmals seine Pläne für die kommenden fünf Jahre dargelegt. Priorität habe sein Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro, das noch vor Weihnachten auf Schiene gebracht werden soll, sagte der Luxemburger in seiner Rede. Bei den umstrittenen Verhandlungen zum TTIP-Handelsabkommen mit den USA stellte Juncker klar, dass es die Investorenschutzklauseln nur geben werde, wenn damit der nationale Rechtsweg nicht verstellt werde.

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